Kasseler Haushalt: 13,7 Mio. Überschuss für 2016 beschlossen

Kassel. Die Kasseler Stadtverordneten beschlossen gestern Abend mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt 2016, der mit einem Überschuss von 13,7 Millionen Euro kalkuliert ist.

Erträge von 807,2 Mio. Euro stehen im nächsten Jahr Aufwendungen von insgesamt 793,5 Mio. Euro gegenüber. Die Haushaltsplanungen waren in den vergangenen Wochen mehrfach nach oben korrigiert worden.

Aktualisiert um 21.05 Uhr

Vor allem durch zusätzliches Geld vom Land für die Flüchtlingsversorgung und mehr Fördergeld von Land und Bund sieht die Prognose für 2016 deutlich besser aus als zunächst gedacht. Aber auch eine verbesserte Gewerbesteuerprognose sowie eine einmalige Ausschüttung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV), unter deren Dach Städtische Werke und KVG arbeiten, schlägt mit 2,2 Mio. Euro positiv zu Buche.

Ein zusätzlicher Kostenpunkt wird mit 266.000 Euro das von der Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler initiierte Bürgerbegehren zur Herausnahme der Straßenbahn aus der Königsstraße.

Ebenfalls eingebracht wurden die 41 Mio. Euro aus dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP), aber im Haushalt wurde noch nicht benannt, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Die SPD-Fraktion würde gern 25 Mio. Euro aus dem KIP in den Rathausflügel an der Oberen Karlsstraße stecken. Dies ist aber umstritten.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa-tmn

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