Folgen durch die Verweise sind für einige Lehrer beträchtlich

Weil sie streikten: 4200 Verweise für hessische Lehrer

Kritik für hartes Vorgehen: Die Lehrergewerkschaft hält Verweise durch den hessischen Kultusminister Alexander Lorz für überzogen. Archivfoto: HNA

Kassel/Wiesbaden. Der Streik von tausenden Lehrern in Hessen im vergangenen Jahr zieht für einige Beamte böse Folgen nach sich.

4200 Disziplinarverfahren sind gegen Beamte anhängig, wie das Ministerium mitteilte. Im Bereich des Staatlichen Schulamtes Kassel sind 300 Lehrer betroffen, am Schulamt Fritzlar 125 und in Bebra weitere 100 Lehrer.

Einigen von ihnen wird infolgedessen die Bewerbung auf höhere Stellen verwehrt - anderen die Jubiläumsfeier gestrichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das Verhalten des Kultusministeriums.

Aus ganz Hessen war am 16. Juni 2015 Landesbedienstete zum einem eintägigen Warnstreik nach Wiesbaden gefahren. Sie demonstrierten gegen die Nullrunde bei der Beamtenbesoldung und für eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit, Beamte dürfen eigentlich laut Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz nicht streiken - dies ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums.

Die Anhörungen der Lehrer im Zuge des Disziplinierungsverfahrens ziehen sich seitdem hin und sind wohl erst 2017 abgeschlossen. Im Gegensatz zu den Vorgängern fielen die Sanktionen für streikende Lehrer nun schärfer aus, sagt die GEW. Zu früheren Zeiten habe es Missbilligungen und keine Verweise gegeben. Verweise sind Bestandteil des Disziplinierungskatalogs - wenn auch die unterste Stufe. Sie landen in der Personalakte. Missbilligungen gelten eher als leichte Form der Ermahnung.

Die Folgen durch die Verweise sind für einige Lehrer beträchtlich, wie die GEW gegenüber unserer Zeitung mitteilte. Beispiele:

• In der Carl-Schomburg-Schule in Kassel wurde ein Lehrer wegen des laufenden Disziplinarverfahrens von einer Bewerbung für eine höhere Funktionsstelle ausgeschlossen. Er legte beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Gericht urteilte, dass der Lehrer zum Bewerbungsverfahren zugelassen werden muss.

• An der Offenen Schule Waldau muss eine Beamtin wegen der Teilnahme am Streik auf eine Ehrung anlässlich ihrer 40-jährigen Tätigkeit an der Schule verzichten. Die Feier wurde laut GEW abgesagt.

• An der Wilhelm-Filchner-Schule in Wolfhagen sind drei Lehrer vom Bewerbungsverfahren um eine höhere Stelle wegen des Verfahrens ausgeschlossen worden. Zwei von ihnen sollen inzwischen dagegen vorgegangen sein.

• An der Carl-Schomburg-Schule in Kassel sollen die Lehrer laut GEW Verweise erhalten haben, obwohl ihnen nicht wie vorgesehen eine Möglichkeit gegeben wurde, sich zu den Gründen ihrer Streikteilnahme zu äußern.

Aus Protest gegen die Disziplinarverfahren gegen Pädagogen startete die GEW am Montag einen Lesemarathon vor dem Kultusministerium in Wiesbaden. Dort werden noch bis zum heutigen Tag in einer Dauerlesung Texte etwa aus den Anhörungsverfahren vorgelesen.

Das sagt das Land

Die Streikteilnahme verbeamteter Lehrkräfte ist aus Sicht des Kultusministeriums mit den verfassungsrechtlich Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar und stellt ein Dienstvergehen da. DasBundesverwaltungsgericht habe dies bestätigt.

Auf die neue Rechtslage seien die Lehrer vor dem Streik hingewiesen worden, hieß es vom Land.

Zu einzelnen Fällen wollte sich das Ministerium nicht äußern.

• Es bestätigte aber, dass ein Ausschluss von einem Beförderungsverfahren mit der Rechtsprechung vereinbar sei, es aber kein generelles Beförderungsverbot gebe.

• Laut Hessischer Dienstjubiläumsverordnung (JVO) gelte zudem, dass Ehrungen von Beamten, gegen die am Jubiläumstag ein Disziplinarverfahren anhängig ist, zurückzustellen seien. (§ 4 Abs. 2).

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.