HNA-Interview: Stadtreinigern sind die Hände gebunden

Ärger über Gelbe Säcke in Kassel: Müll wird über die Straßen geweht

Zweckentfremdet: Gelbe Säcke hängen hier an der Kölnischen Straße an den „Nägeln“, mit denen das Gartenamt die Stadtbäume gechipt hat.

Kassel. Ärger über Gelbe Säcke: Häufig platzen die Beutel auf, wehen auf die Straße und verunreinigen das Stadtbild. Um das zu verhindern, sind Anwohner nicht selten einfallsreich.

Uns sind die Hände gebunden, sagt der Chef der Stadtreiniger, Gerhard Halm, im HNA-Interview zu aufplatzenden Gelben Säcken: Die Verantwortlichen sitzen weit weg, es sind die privaten Vertragspartner der Dualen Systeme.

Herr Halm, wo liegt eigentlich das Problem bei den Gelben Säcken? 

Gerhard Halm: Es gibt eine Fülle von Problemen und das liegt an den verschiedenen Zuständigkeiten. Wir als Kommune sind nicht verantwortlich für die Gelben Säcke, sondern über die Verpackungsverordnung sind dies die Dualen Systeme. Diese geben die Eckpunkte vor. Unsere Eingriffsmöglichkeiten laufen ins Leere, weil wir nicht direkter Vertragspartner sind.

Die Dualen Systeme haben Entsorger beauftragt. Wir sind zum Subsubunternehmer geworden, der nur die Sammlungen der Leichtverpackungen übernimmt. Für das Einsammeln ist die Entsorgungsgesellschaft für Nordhessen beauftragt, daran sind die Stadt Kassel und die Firma Fehr beteiligt. Der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger ist von der Zuständigkeit außen vor.

Mit negativen Folgen für die Stadt? 

Halm: Die Qualität hat über Jahre hinweg nachgelassen. Privaten Entsorgerfirmen ist die Stadtsauberkeit wurscht. Deshalb fordern wir: Gebt die Verantwortung an die Kommunen.

Wie kann man die Vermüllung eindämmen? 

Halm: Durch besseres Verhalten. Hier ist jeder Kunde gefragt. Säcke werden bei jeder Gelegenheit rausgestellt, anstatt, dass sich an den Abfallkalender gehalten wird. Den verschicken wir zur Not mit der Post. Es gibt ihn aber auch als App mit Erinnerungsfunktion.

Man darf die Gelben Säcke nicht jederzeit rausstellen, sondern nur am Abholtag bis 6.30 Uhr neben die Mülltonne stellen.

Was ist verboten, was vorgeschrieben? 

Halm: Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Sack zu früh rausgestellt wird. Man kann das nur selten zurückverfolgen. Das zeichnet sich verstärkt bei Mehrfamilienhäusern ab.

Gibt es keine Notlösung? 

Saubere Sache: Hauseigentümer an der Wilhelmshöher Allee haben sich privat im Baumarkt einen Kompostkorb besorgt.

Halm: Es ist so, dass wir eine - aus juristischen Gründen als Bereitstellungsgefäß bezeichnet - Tonne zur Verfügung stellen. Sie fasst 240 Liter und kostet einmalig 55 Euro. Das Gefäß holen wir vom Grundstück ab. Wir bieten auch ein großes Gefäß für Mehrfamilienhäuser für 190 Euro an. So kann verhindert werden, dass der Müll herumfliegt. Doch das muss privat bezahlt werden, denn die Sammlung der Leichtverpackungen darf nicht mit Gebühren quersubventioniert werden. Das ist für Bürger schwer zu verstehen.

Haben andere Städte das gleiche Problem? 

Halm: Ja. Gelbe-Sack-Sammlungen sind einfach nicht zeitgemäß. Über Behälter zu sammeln wäre die Lösung. Das ist den Dualen Systemen aber zu teuer. Der Vertrag wird für drei Jahre ausgeschrieben, da will keiner auf Müllbehältern sitzenbleiben. Darunter leidet die Stadtsauberkeit.

Welche Möglichkeiten gibt es gegenzusteuern? 

Halm: Wir fordern über den Verband Kommunaler Unternehmen, dass die Sammlung der Leichtverpackungen wieder in öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit kommt. Wir könnten ja auch Firmen beauftragen. Deshalb sagen wir: Gebt uns doch die Verantwortung!

Viele hatten auf die Einführung einer Wertstofftonne gehofft. Sie war für 2015 angekündigt worden. Warum ist das nicht geschehen? 

Halm: Weil die Bundesregierung kein Wertstoffgesetz vorgelegt hat.

Die Säcke platzen extrem schnell auf. Ist das Material schlechter geworden? 

Halm: Ja. Die Säcke reißen schneller als früher. Das Material ist schlechter geworden. Auch das ist der Wirtschaftlichkeit geschuldet.

In Kassel wird die Wilhelmshöher Allee aufgehübscht. Gerade hier wehen besonders häufig Säcke auf die Straße und platzen. Was kann man tun?

Halm: Wir fahren hier ja schon immer nach, weil sie die Prachtstraße ist. Noch mal: Eine Tonnen wäre die Lösung.

Was können die Ortsbeiräte tun? 

Halm: Die können - wie wir - auch nur appellieren und informieren. Sie sollten aber verstärkt die Politik auffordern, dass die Zuständigkeit wieder zurück an die Kommune geht.

Wie geht es in Kassel jetzt weiter in Sachen Gelber Sack? 

Halm: Wie gehabt. Die jetzige Ausschreibung geht bis Ende 2017. Dann wird neu ausgeschrieben.

Zur Person:

Gerhard Halm (59), geboren in in Northeim, studierte nach einer Ausbildung zum Fernmeldehandwerker Umwelttechnik in Berlin. Danach arbeitete er in Ingenieurbüros in Berlin und Braunschweig. 1986 kam Halm zum Kasseler Reinigungsamt. Seit 1994 ist er der technische Betriebsleiter der Stadtreiniger und damit Chef von 360 Mitarbeitern. Gerhard Halm ist verheiratet, Vater von zwei erwachsene Kindern und lebt mit seiner Frau in Vellmar.

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