Notruf auf Facebook: AfD fehlen Unterschriften für Kommunalwahl
Kassel. Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich zur Kommunalwahl in Stadt und Kreis Kassel zuversichtlich. Und das, obwohl noch nicht einmal die erste Hürde genommen ist.
„Wir machen uns durchaus Hoffnungen auf zehn Prozent der Wählerstimmen“, sagt Manfred Mattis, Sprecher des AfD-Kreisverbandes.
Als neu antretende Partei hat sie ihren Wahlunterlagen sogenannte Unterstützungsunterschriften beizufügen. Es müssen doppelt so viele Unterschriften von
Wahlberechtigten sein, wie Sitze in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung (71) und im Kreistag des Kreises (81) zu vergeben sind. Heißt: Um zur Kommunalwahl in der Stadt zugelassen werden zu können, braucht die AfD 142 Unterschriften. Für die Wahl im Kreis müssen 162 Unterschriften her.
Für eine Partei, die mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnet, dürfte das eigentlich kein Problem sein. Doch bis Samstag zählte AfD-Sprecher Mattis nach eigenen Angaben gerade 42 Unterschriften für die Stadt. Für den Kreis sah es nicht besser aus: „Uns fehlen derzeit noch circa 70 von 162 Unterstützerunterschriften“, vermeldete Florian Kohlweg auf der Facebook-Seite der AfD-Kreisverbände unter dem Stichwort „Notruf“.
„Trauen Sie sich. Sprechen Sie die Menschen an: Wir sind die Guten“, appelliert Manfred Mattis auf der AfD-I
nternetseite an die Mitglieder, bei Verwandten, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen um Unterschriften zu werben. Er sei zuversichtlich, die geforderten Unterschriften bis zum Stichtag 28. Dezember zusammenzubekommen. Die Sammlung laufe dezentral. Wenn noch Unterschriften fehlen sollten, dann würde er auch in der Fußgängerzone darum bitten, so Mattis. Schon am 21. und 22. Dezember sollen die Unterschriften abgegeben werden.
Derweil beklagt sich auf Facebook ein Kasseler über ein Formblatt für AfD-Unterstützerunterschriften, das er in seinem Briefkasten fand. Manfred Mattis betont, dies könne nicht von der AfD sein. „Das machen wir nicht, das macht doch überhaupt keinen Sinn.“ Er vermutet, dafür seien AfD-Gegner verantwortlich. Linke Parteien und Gewerkschaften übten in Kassel immer mehr Druck auf AfD-Mitglieder und Interessierte aus.
Bewerbung bis 28. Dezember möglich
Parteien, die bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 in Kassel antreten möchten, müssen ihre Wahlunterlagen bis Montag, 28. Dezember (18 Uhr), bei der Stadt abgegeben haben. Welche Parteien und Bewerber zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss. Dieser werde am Freitag, 8. Januar, zusammenkommen und die eingegangenen Wahlvorschläge prüfen, kündigte Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich an.
Nach der Sitzung wird die Stadt Kassel offiziell bekannt geben, welche Parteien zur Kommunalwahl zugelassen sind. Im Jahr 2011 gab es insgesamt acht Wahlvorschläge zur Stadtverordnetenwahl: CDU, SPD, FDP, Grüne, Kasseler Linke, AUF-Kassel und Piraten.