Diskussionen über Anträge zu Übergriffen, Frauenförderung und Bürgschaft

AfD mischt Tagesordnung bei Kasseler Stadtverordneten-Versammlung auf

Kassel. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren Anträgen die Tagesordnung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gehörig durcheinander gebracht.

Folge: Für die Diskussion am Montagabend über die Parkgebühren und die KVG-Linienreform blieb keine Zeit mehr.

Gleich zu Beginn wollte die AfD die Tagesordnung erweitern. Ihr Antrag zielte darauf ab, dass Polizei, Magistrat und weitere Behörden schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten, um die öffentliche Sicherheit in Kassel – vor allem zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen – zu verbessern.

Den Antrag hatten die anderen Fraktionen kurz zuvor erhalten. SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell wertete das Vorgehen als unangemessen für dieses Thema. Es müsse erst in den Ausschüssen beraten werden. Die AfD wollte das nicht, sie forderte eine namentliche Abstimmung. Das änderte nichts an der mehrheitlichen Ablehnung – dafür stimmten nur die acht AfD-Stadtverordneten –, dauerte aber deutlich länger als eine Abstimmung per Handzeichen. Zumal für den Antrag eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre.

Ähnlich lief es beim Frauenförderplan und bei der Übernahme einer Bürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt (GWG). Diese Themen sollten eigentlich nicht mehr beraten, sondern nur noch beschlossen werden. Auf AfD-Antrag und einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten wurden sie doch noch einmal diskutiert. Adriane Sittek (AfD) unterschied bei ihrer Stellungnahme zum Frauenförderplan zwischen männlichen und weiblichen Eigenschaften. Analytisch sei ein männlicher Begriff, Engagement ein weiblicher. Frauen könnten etwa bei der Feuerwehr „allein physisch“ nicht das leisten, was Männer können, fügte ihr AfD-Kollege Peter Marggraff hinzu.

„Klischee ist aufgelöst“

„Dieses Klischee ist lange aufgelöst in unserer Gesellschaft“, meinte dazu Dr. Cornelia Janusch (FDP). Awet Tesfaiesus (Grüne) stellte klar: „Fakt ist: Wir brauchen die Frauenförderung.“ Gegen sieben AfD-Stimmen (ein AFD-Stadtverordneter enthielt sich) wurde der Frauenförderplan beschlossen.

Als „maßlos überteuert“ kritisierte die AfD den in der Bunsenstraße geplanten Neubau der GWG. Fraktionschef Dieter Gratzer forderte die Ablehnung der Bürgschaftsübernahme von 5,64 Millionen Euro durch die Stadt und die Offenlegung der GWG-Kalkulation für den Neubau, der zunächst von Flüchtlingen und später von anderen Mietern genutzt werden soll.

Auch die Fraktion Freie Wähler und Piraten sah noch offene Fragen zur Bürgschaft. „Sie verschweigen die Kosten pro Kubikmeter umbauten Raum“, sagte Fraktionschef Dr. Bernd Hoppe. Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) entgegnete, es gehe nur um eine Ausfallsicherung für den Fall, dass die GWG die Raten nicht zahlen könne. Die Wirtschaftlichkeit des Neubaus sei Sache des GWG-Aufsichtsrates. Die Bürgschaft wurde gegen die AfD beschlossen. Freie Wähler und Piraten enthielten sich.

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