Auseinandersetzung mit neuer Fraktion

Die Mühen mit der AfD in Kassels Stadtparlament

Kassel. Mit der AfD haben die etablierten politischen Kräfte im Kasseler Stadtparlament weiterhin ihre Mühen: Themen und Personalien rund um die neue Fraktion bestimmten in der Sitzung am Montag weite Teile der Debatte.

Obwohl es inhaltlich überhaupt nichts Weltbewegendes zu entscheiden gab.

Auf Begehren der AfD wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet zu einer städtischen 5,6-Millionen-Bürgschaft für einen Neubaukomplex der GWG an der Bunsenstraße, wo zunächst Flüchtlinge und später reguläre Mieter Wohnraum finden sollen. Solche Ausschüsse müssen laut Kommunalrecht gebildet werden, sobald eine Fraktion dies verlangt. Redner von CDU, SPD und Grünen bezeichneten die Sache als demokratisches Recht der AfD, jedoch als sachlich unangemessen und überflüssig.

„Nur weil es hier um Flüchtlinge geht, wollen Sie dieses Thema zum Skandal machen“, sagte Dr. Andreas Jürgens (Grüne) den Antragstellern auf den Kopf zu. Jürgens warf der AfD vor, nicht zu überblicken, was eine Bürgschaft bedeutet und den Vorgang als Darlehen an die GWG misszudeuten.

Auf eine strategische Anfrage der CDU hin hatte Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) zuvor Gelegenheit gehabt, den Sinn der Bürgschaft zu erläutern: Sie verschaffe einem kerngesunden städtischen Tochterunternehmen günstigere Konditionen am Kreditmarkt; die Stadt andererseits erhalte ohne ersichtliches Risiko sogar Provisionen als Bürgschaftsgeberin.

AfD-Mann Peter Marggraf hatte behauptet, dass im Stadtparlament zu der Bürgschaft „alle die Hand gehoben“ hätten, ohne sich auszukennen. Dies wies SPD-Fraktionschef Dr. Günter Schnell scharf zurück: „Wenn Sie gewisse Zusammenhänge nicht verstehen, heißt das noch lange nicht, dass ein solcher Ausschuss nötig wäre.“ Mít Ausnahme der Freien Wähler und Piraten, die mit der AfD für Akteneinsicht stimmten, machten die anderen Fraktionen demokratische Miene zu diesem Spiel und enthielten sich.

Geklärt wurde in der Sitzung die Kontroverse um vier ehrenamtliche Richter, die das Stadtparlament für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof benennen muss. Gemäß den Mehrheitsverhältnissen stand ursprünglich der AfD-Mann Gerhard Gerlach auf der Liste - dies hielt ein Großteil der Parlamentarier für untragbar.

Auf einem neuen, gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD, CDU, Grünen und FDP war Gerlachs Name durch den von der SPD vorgeschlagenen Bewerber Reinhold Goldmann ersetzt und erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Die Kasseler Linke, die gemeinsam mit Freien Wählern und Piraten eine eigene Alternativkandidatin benannt hatte und unterlag, teilte heftig gegen die SPD aus: Linken-Fraktionschef Lutz Getzschmann warf den Sozialdemokraten vor, sie würde eine allgemeine Anti-AfD-Haltung ausnutzen, um für sich selbst zwei der vier Richtermandate herauszuschlagen, statt die verbleibenden politischen Kräfte im Stadtparlament einzubinden. Getzschmann: „Das ist der eigentliche Skandal.“

Rubriklistenbild: © dpa

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