Er muss jetzt Kosten von 230 Euro tragen

Amtsgericht verurteilt Mann zur Zahlung von 47 Cent

Es ging nur um 47 Cent: Irfan Akgöl kann nicht glauben, dass ein bisschen Münzgeld dazu geführt hat, dass er verklagt wurde und nun beinahe das 500-Fache zahlen muss.

Kassel. Das Amtsgericht Kassel hat einen Mann zu der Zahlung von 47 Cent verurteilt. Er muss auch die Gerichtskosten von rund 230 Euro tragen. Das ist fast das 500fache der Summe, zu der er verurteilt wurde.

Aus Gründen der Geringfügigkeit werde kein Verfahren eingestellt, sagte der Sprecher des Kasseler Amtsgerichts, Richter Matthias Grund, zu dem Fall. „Auf Grundlage des Rechts gelten die gleichen Regeln für alle, egal ob es um 4000 Euro oder 47 Cent geht.“

Ob aus einem Konflikt, so geringfügig der Streitwert auch sein mag, schießlich ein Prozess wird, liege allein bei den sich streitenden Parteien. In dem konkreten Fall hatte es der Kasseler Taxifahrer Irfan Akgöl versäumt, den Beitrag seiner Kfz-Haftpflichtversicherung fristgerecht zu zahlen. Bei der verspäteten Zahlung der Versicherung (rund 155 Euro) übersah er, dass sich der Beitrag nun um 47 Cent Zinsen erhöht hatte.

Die 47 Cent überwies er also nicht und machte den Fehler, schriftlich Widerspruch gegen eine Mahnung der Versicherung einzulegen. Denn der Anwalt der Versicherung leitete nun das Verfahren ein – er klagte auf die Zahlung der 47 Cent. Er hätte auch nach Zahlung der 155 Euro und dem gleichzeitigen Eingang des Widerspruchs die ganze Sache nach Rücksprache mit der Versicherung auf sich beruhen lassen können. Nach HNA-Infomationen ist eine solche automatisierte Vorgehensweise aber eine einfache und mit geringem Aufwand verbundene Methode für Anwälte, an Geld zu kommen. Im Nachhinein zeigt sich die Versicherung überrascht davon, dass es zu einem Gerichtsverfahren kam. Gegenüber der HNA hieß es, dass einem die 47 Cent eigentlich egal seien.

Laut dem Hessischen Statistischen Landesamt wurden im vergangenen Jahr 15 500 Verfahren mit einem Streitwert bis einschließlich 300 Euro vor hessischen Gerichten verhandelt. Das entspricht 17,1 Prozent aller erledigten Verfahren. 

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