Streit um Deckungsvorschläge

Andere Fraktionen lehnen Entwurf ab: Nur Rot-Grün trägt Etat mit

Reuter-Schule: Gegen Eindringlinge und Drogen will die CDU Überwachungskameras installieren lassen. Archivfoto: Schaffner/nh

Kassel. Überschuss von mehr als sieben Millionen Euro und kein echter Knackpunkt: Dennoch tragen wohl nur SPD und Grüne den Haushalt 2016 der Stadt Kassel mit.

Alle anderen Fraktionen haben dem Entwurf am Mittwochabend im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert. Über den Etat beschließen am 14. Dezember die Stadtverordneten.

Im Ausschuss wurden Änderungsanträge der Ortsbeiräte und Fraktionen (Berichte unten) beraten. Gestritten wurde vor allem um die Deckungsvorschläge, mit denen Fraktionen die von ihnen beantragten Mehrausgaben ausgleichen wollen. Die CDU will etwa das gewünschte Geld zur Sicherung der Zugänge und zur Installation von Überwachungskameras an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule durch das Zusammenstreichen der Etat-Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung, Repräsentationen finanzieren. Der Ansatz (1,36 Mio. Euro) soll um 500 000 gekappt werden.

Der CDU-Antrag erwecke den Anschein, die Stadt „lebe in Saus und Braus“, meinte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Und listete auf, wofür das Geld benötigt werde. So seien allein 150 000 Euro für die Prüfung zur Kulturhauptstadt-Bewerbung und 60 000 Euro zur Ausrichtung des Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“ vorgesehen.

CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett kritisierte die nach seinen Angaben 20 000 Euro teure Broschüre zur Mulang-Bebauung und die aufwendige OB-Präsentation beim Jahresempfang. Wenig Glück hatte die CDU aber auch mit dem Deckungsvorschlag, die vorgesehenen Mittel zum Kunsterwerb (120 000 Euro) um 40 000 Euro zu kürzen. Hier wies der OB auf Verträge zwischen Land und Stadt hin, die dann gekündigt oder geändert werden müssten. Hilgen: „Das wollen wir nicht.“

SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell bezeichnete die CDU-Deckungsvorschläge als „peinlich“. Die CDU kündigte an, bis zur Stadtverordnetensitzung neue Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

Abgelehnt wurde auch der Deckungsvorschlag der Linken. Sie will die Mehrkosten ihrer Etat-Änderungsanträge durch eine 20-prozentige Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen.

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