Anklage gegen K+S-Manager und andere: Landgericht entscheidet erst im Herbst

Wie Salzabwasser sich im Untergrund verteilt, kann man mit Bohrungen erkunden (hier 2011 nahe Wehrshausen/Kreis Hersfeld-Rotenburg). Ein Computermodell für den Gesamtüberblick in der Region arbeitet nicht so, wie von Aufsichtsbehörden gefordert. Archivfoto: Reymond

In Hessen ist ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung bei der Kaliabwasserbeseitigung im osthessischen Werk Werra mangels Tatverdacht eingestellt worden.

In Thüringen könnte es zu ähnlichen Vorwürfen einen Mammutprozess geben. Fragen und Antworten:

Acht Jahre hat die Staatsanwaltschaft Meiningen für eine Anklage gebraucht. Wann kommt der Prozess?

Ob die Anklage wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubtem Umgang mit Abfällen in eine Hauptverhandlung mündet, ist offen. Vor Ende August gebe es keine Entscheidung, hieß es gestern beim Landgericht Meiningen. Es seien weitere Pflichtverteidiger bestellt worden, die Akten umfangreich und die Zahl der Angeklagten mit 17 außergewöhnlich hoch.

Bei den Ermittlungen in Kassel behaupteten die Anzeigen manipulierte Behördenerlaubnisse. Was ist in Meiningen der Kern der Anklage? 

Viel mehr als manipulierte Akten: Die Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion im Werrarevier - in diesem Fall von 1999 bis 2007 nahe der Thüringer Gemeinde Gerstungen - verunreinige oberhalb der Versenkschichten „nachhaltig auch das Trinkwasser“ im Buntsandstein, so die Staatsanwaltschaft zu ihren Vorwürfen.

Angeklagt sind 14 K+S-Manager und drei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. Warum? 

Es müsse zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörde in Thüringen „zumindest stillschweigendes Einverständnis bestanden haben, dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten gewesen sind“. Allen Beteiligten müsse klar gewesen sein, dass Aussagen und Gutachten mit dem Fazit, um mögliche Verunreinigung nutzbaren Grundwassers durch zurücksteigende Salzlauge müsse man sich keine Sorgen machen, falsch seien. Dasselbe gelte auch für Aussagen, „dass ein Anstieg des Salzgehaltes in einigen Messstellen ab dem Jahr 2003 nichts mit der Versenkung zu tun habe“.

Was sagt K+S zu den Vorwürfen? 

Man halte die Thüringer Genehmigungen für rechtmäßig, sehe keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten und wolle sich nicht weiter äußern, hieß es im März.

Zurück zur aktuellen Versenkung in Hessen: Der RP Kassel hat mit Blick auf Grund- und Trinkwasser diesen Hahn stark zugedreht. Gegen Bedenken von K+S - tut sich da was? 

Ein Computermodell, das die Ausbreitung von zurücksteigendem Salzabwasser im Grundwasserleiter Buntsandstein der Werraregion kontrollieren und prognostizieren soll, funktionierte Ende 2015 immer noch nicht so, wie von den Behörden seit Jahren gefordert. Nach allem was damals gesagt wurde, könnten angekündigte Nachbesserungen bald fertig sein. Inoffiziell wird von guten Signalen gesprochen. Amtlich ist das - und damit die Erlaubnis größerer Versenkmengen - aber nicht.

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