Asyl war einziges Thema - Gereizte Stimmung

AfD überschüttet Kasseler Sozialausschuss mit Fragen zu Flüchtlingen

Kassel. „Das nächste Mal beschäftigen wir uns hoffentlich wieder mit Sozialpolitik.“ So lautete das Schlusswort des Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, Norbert Sprafke (SPD), zur jüngsten Sitzung des Gremiums.

Vorausgegangen war eine Versammlung, die sich allein mit der Beantwortung von Anfragen der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) befasst hatte. Ausführlich beantwortete Sozialdezernent Christian Geselle (SPD) zig Fragen der AfD, die sich einzig und allein um das Thema Asyl drehten.

Thomas Materner

Gleich die erste Frage von Thomas Materner (AfD) führte zu Unmut im Ausschuss: „Laut uns vorliegenden Informationen erhalten Asylsuchende oder illegal Eingereiste ein vergünstigtes Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr“, lautete die AfD-Formulierung. Er fragte, ob es zutreffe, dass es Vergünstigungen für Migranten und Asylbewerber gebe, etwa beim Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbädern, Museen, Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen. Auch nach einer kostenreduzierten oder gar freien Nutzung von Mobiltelefonen fragte Materner. Die Antwort: Es trifft nicht zu. „Es gibt keinen Bonus für diesen Personenkreis“, anwortete Geselle. Er verwies auf das vergünstigte Diakonie-Ticket für den ÖPNV, das unterschiedslos allen Leistungsbeziehern in Kassel zustehe. Was Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen betrifft: Hier sei das Land, nicht die Kommune zuständig, so Geselle.

„Wer ist denn Ihre Informationsquelle für solche abwegigen Behauptungen?“, wollte Mirko Düsterdieck von den Linken von Materner wissen. Auch Dr. Andreas Jürgens (Grüne) empörte sich: „Sie gehen mit Gerüchten hausieren und schaffen damit sozialen Unfrieden.“ Es sei nicht hilfreich, Menschen gegeneinander aufzubringen.

Darauf erwiderte Materner, der, obwohl Fragesteller, mit Verspätung zur Sitzung gekommen war: „Wir sind die Partei, die die Dinge anspricht.“ Wie eine „Quittung“ aussehe, habe ja das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt.

Mit diesem Auftakt war die gereizte Stimmung im Ausschuss gesetzt. Im weiteren Verlauf der Sitzung verwahrte sich Marcus Leitschuh (CDU) vehement gegen den in den Fragen der AfD unterschwellig formulierten Argwohn gegenüber der Arbeit der Caritas. Mit der Frage ob „prüfungsfähigen Verwendungsnachweise“ bei der Flüchtlingsbetreuung vorliegen und wenn nein, mit welcher Begründung“ versuche die AfD, die Caritas in Misskredit zu bringen, so Leitschuh. Die Unterstellungen seien „perfide und unfair“.

Leitschuh hatte festgestellt, dass einige Fragen der AfD bereits wortwörtlich im Kreistag Rheingau-Taunus gestellt worden waren. In einer Frage an den Kasseler Sozialdezernenten war sogar noch die ursprüngliche Formulierung nach „Folgekosten für den Kreis“ die Rede. Geselle ging über den Fauxpas hinweg und sagte nur: „Kassel ist eine kreisfreie Stadt.“ Er widerprach Materner, als der ihm unterstellte, die Fragen machten ihn nervös. „Hier hat niemand ein Problem, Zahlen zu nennen, wir sind gerne transparent, so wie es sich gehört.“

Auszug: Fragen der AfD im Ausschuss für Soziales

Einige Fragen der AfD, die während des Sozialausschusses gestellt wurden und die Sozialdezernent Christian Geselle beantwortet hat:

Ist die Gleichbehandlung zwischen Asylbewerbern und sozial Schwachen, Schwerbehinderten gewährleistet? 

Geselle: Ja.

Welche Unterkünfte für Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Ausländer sind von der Stadt angemietet beziehungsweise werden von der Stadt betrieben? 

Geselle: Alle werden von Dritten betrieben. Die Stadt Kassel hat Mietverträge über zwei Einrichtungen. Die Jägerkaserne wird von der Caritas betrieben. Die Räume werden vom Bund kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Nordstadtquartier an der Fichtner/Östmannstraße wird ebenfalls von der Caritas betrieben, aber es besteht ein Mietvertrag mit der Stadt.

Wie groß ist die Kapazität der Unterkünfte, wie hoch ist die derzeitige Auslastung? 

Geselle: In der Jägerkaserne können 135 Menschen untergebracht werden, 125 wohnen dort. Im Nordstadtquartier wohnen 186 Menschen, es ist Platz für 308 Menschen.

Welche externen Leistungserbringer wurden 2015 zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beauftragt? 

Geselle: Beauftragt wurde der Caritasverband Nordhessen-Kassel.

Hat ein Auswahlverfahren stattgefunden, welche Verfahren wurden angewendet? 

Geselle: Es gab 2014 eine europaweite Ausschreibung. Zwei Anbieter bewarben sich. Die Caritas legte das günstigere Angebot vor.

Wie hoch waren die (mit der Caritas) für 2015 abgerechneten Kosten?

Geselle: Rund 600.000 Euro.

Werden gegenwärtig weitere Kapazitäten zur Aufnahme geschaffen? 

Geselle: Aktuell werden keine neuen Unterkünfte geschaffen. Geschlossene Verträge bleiben bestehen. „Wir bemühen uns um Rückabwicklungen. Wir müssen allerdings weiterhin Plätze vorhalten, falls der Bedarf für Flüchtlingsunterkünfte wieder in die Höhe schnellt“, so Geselle.

Rubriklistenbild: © dpa

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