Müll, freilaufende Hunde, Vandalismus

Probleme in Kassels Parks: Stadt nicht zuständig, MHK kann nicht durchgreifen

Vandalismus: Von den Leuchten an dem Fußweg an der Tulpenallee sind meist nur noch Stümpfe übrig.

Kassel. Wer kann etwas tun gegen freilaufende Hunde, Müll, Lagerfeuer und Vandalismus in Kassels Parks? Die Stadt ist nicht zuständig. Und statt durchzugreifen kann die MHK nur appellieren.

An den Eingängen des Bergparks und der Karlsaue ist eine Parkordnung aufgestellt. Auf den Schildern ist zu lesen: „Zerstörung, Verunreinigung und Zuwiderhandlungen werden nach den Straf- und Ordnungswidrigkeitsgesetzen verfolgt und entsprechende Schadensersatzansprüche geltend gemacht“. Aus Sicht des Vereins Bürger für das Welterbe wird die Parkordnung ihrem Namen aber nicht gerecht.

Die dort festgelegten Regeln müssten durch den Verwalter der Gartenanlagen, die Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), stärker kontrolliert werden, so der Tenor des Vereins. Die MHK weist dies zurück: Die Besucher würden bei vielen Veranstaltungen und in Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass jeder Einzelne die Verantwortung für den Erhalt der Gartenanlagen trage. Die MHK werbe für ein „gedeihliches Miteinander“ und die Einhaltung der Parkregeln.

Mehr als ein Appell ist der MHK aber nicht möglich. Die Parkaufsichten haben keinerlei polizeilichen Kompetenzen. Das heißt, um Personalien festzustellen, Ordnungsgelder zu verhängen oder einen Platzverweis auszusprechen müssen die von der MHK beauftragten Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma immer erst die Polizei informieren.

Das städtische Ordnungsamt hätte grundsätzlich die Möglichkeit, Verstöße zu ahnden. Die Stadt allerdings hält sich nicht für zuständig. Eigentümer sei das Land Hessen und insofern müsse die MHK als Verwalter für Kontrollen sorgen. „Auf Flächen, die nicht im städtischen Eigentum stehen, sind die jeweiligen Grundstückseigentümer berechtigt, die Nutzung zu regeln. Da die Stadt keine Nutzungsregelungen für diese Flächen aufstellen kann, muss die Einhaltung von festgesetzten Regelungen auch von den Grundstückseigentümern überwacht werden“, sagt Stadtsprecher Sascha Stiebing.

Anders sei es, wenn es sich um einen Hundebiss handele. Werde ein solcher bei der Polizei angezeigt, werde das Ordnungsamt tätig. Dieses prüfe dann, ob ein Maulkorb- oder Leinenzwang angeordnet werden muss.

Tatsächlich gibt es aber doch Flächen des Landes, um die sich das Ordnungsamt kümmert. Der öffentliche Parkplatz an der Ochsenallee oder jener an der Drahtbrücke liegen auch auf Flächen, die dem Land gehören. Durch einen Vertrag zwischen Land und Stadt ist geregelt, dass die Stadt die Parkplätze bewirtschaftet und das Ordnungsamt dort die Parkscheine kontrolliert und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt.

Der Verein Bürger für das Welterbe will nicht als Spielverderber auftreten. Die Mitglieder sind sich aber sicher, dass es für Grillfreunde, Hundebesitzer und Mountainbiker in der Region Kassel genug Alternativen zum Aue- und Bergpark gibt.

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