Unterlagen zur Abstimmung missverständlich

Behördendeutsch: Stadt verwirrt mit Schreiben über Bibliotheken

Kassel. In den nächsten Tagen erhalten alle wahlberechtigten Kasseler von der Stadt die Benachrichtigung zum Bürgerentscheid, bei dem sie über Erhalt oder Schließung der Stadtteilbibliotheken abstimmen. Dabei gibt es aber ein Problem.

Die städtische Information ist so unverständlich formuliert, dass Leser diese so deuten könnten, dass die Schließung der Bibliotheken nicht mehr abzuwenden ist – selbst wenn der Bürger anders entscheidet.

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Um Behördendeutsch zu vermeiden, hatte die Stadt ihre Mitarbeiter schulen lassen. Das Infoblatt zum Bürgerentscheid am 30. Juni ist allerdings ein Beispiel für Schreiben aus dem Rathaus, die mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beitragen. Das Schreiben, das der HNA vorliegt, soll mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden.

Kaum verständlich ist die darin dargelegte Position der Stadt. Dort ist zu lesen, dass die Schließung „Teil des Gesamtpaketes nach dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen aufgrund des Schutzschirmgesetzes ist.“ Und weiter: „Eine nachträgliche punktuelle Änderung dieses Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung scheidet deshalb aus, und zwar unabhängig davon, dass in diesem Fall eine adäquate andere Einsparmöglichkeit gefunden und im Verhältnis zum Land Hessen eingesetzt werden müsse. Letzteres würde im Übrigen auch bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid gelten.“

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Das Institut für Germanistik der Uni Kassel hält den Text ebenfalls für schwer verständlich. Prof. Andreas Gardt hält es für möglich, dass Leser den Text so interpretieren, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid nichts ändere, da die Stadt an Verträge mit dem Land gebunden sei.

Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich verweist auf einen weiteren Absatz des Infoblatts, aus dem hervorgeht, dass bei einem erfolgreichen Entscheid die Büchereien weiterbestehen.

Von Bastian Ludwig

Mehr zum Thema lesen Sie am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe. Dort nehmen Germanisten der Uni Kassel für die HNA das Anschreiben zum Bürgerentscheid unter die Lupe.

Rubriklistenbild: © dpa

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