Mehrere Verfahren vor dem Landgericht laufen noch

Ins Revier Ost regnet es rein - Streit zwischen Land und Vermieter hält an

Der Ärger um das Polizeirevier Ost an der Leipziger Straße hält an: Derzeit gibt es mindestens noch vier Verfahren vor dem Kasseler Landgericht. Foto:  Schachtschneider

Kassel. Bevor die Polizei 2011 in das Revier Ost an der Leipziger Straße 242 einziehen konnte, hatte es bereits zahlreiche bauliche Pannen gegeben.

Diese Serie riss auch nach dem Einzug nicht ab und hält bis heute an. Das Land Hessen und der Vermieter der Immobilie streiten sich seit Jahren vor Gericht.

„Vor dem Kasseler Landgericht laufen mindestens noch vier Verfahren“, sagt Gerichtssprecher Dr. Martin Kolter. Dabei gehe es zum Beispiel um Betriebskostenzahlungen und Mängel am Dach. Am Mittwoch, 23. März, steht die nächste Verhandlung an. Dann gehe es um Mietrückstände des Landes Hessen.

Das Land will sich zu den Rechtsstreitigkeiten nicht äußern, teilt Axel Marbach, Sprecher des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH), auf Anfrage mit. Auch der Vermieter möchte nichts zu den Auseinandersetzungen sagen.

Fest steht, dass die 90 Polizisten, die in dem Revier arbeiten, unter den Zuständen nach wie vor leiden. Beschwerden sind auch an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitergegeben worden. „Seit fünf Jahren ist dort Theater“, sagt Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen. Seine Kollegen beschwerten sich darüber, dass es im Treppenhaus mitunter nach Kanalisation rieche und Regen durch das Flachdach in Gebäudeteile laufe. Polizisten stellten Eimer auf, um das Wasser aufzufangen. Zudem seien drei Räume immer noch ohne Putz, es gebe nicht ausreichend Besucherparkplätze.

Es sei richtig, dass es in einzelnen Bereichen noch offene Wandabschnitte gibt und wegen einer Undichtigkeit im Bereich des Wintergartens ein kleiner Auffangbehälter auf einem Tisch platziert worden sei, sagt LBIH-Sprecher Marbach. Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens und der Beauftragung eines Bausachverständigen dürften jedoch keine baulichen Veränderungen vorgenommen und somit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens könne man beim Land nicht abschätzen.

Beamte monierten auch, so Rüppel, dass das Revier bis heute nicht eingezäunt worden ist. Eigentlich sei angekündigt worden, dass der Zaun ab Oktober 2015 aufgestellt werden sollte. Bislang ist nichts geschehen. Das könnte sich aber bald ändern. Marbach: „Die Planung für den Zaun befindet sich in der finalen Überarbeitung.“ Die Umsetzung erfolge nach Zustimmung des Eigentümers.

GdP-Vorsitzender Rüppel regt indes an, den Zaun gar nicht mehr aufzustellen, um Steuergeld zu sparen. In fünf Jahren laufe schließlich der Mietvertrag zwischen dem Land und dem Vermieter ab. Nach allem Ärger um das Gebäude sei es aus seiner Sicht sinnvoller, dass das Land gemeinsam mit der Stadt Kassel nach einem Grundstück in der Nähe suche, um dort ein neues Revier zu bauen. So wie es in Baunatal beim Revier Süd-West geschehen sei.

Hintergrund: Die Pannen

Der Umzug des Polizeireviers Ost an die Leipziger Straße 242 war mit einer beispielslosen Pannenserie verbunden. Bei dem 1,1 Millionen Euro teuren Umbau des Gebäudes, für den das Hessische Immobilienmanagement (HI) verantwortlich war, hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben. So waren zum Beispiel ein Funkmast auf dem Gebäude und ein Zaun vergessen worden.

Dann war Schimmel in dem frisch sanierten Gebäude aufgetreten, Jalousien wurden in den Vernehmungsräumen vergessen. Das Revier war erst im Januar 2011 eröffnet worden. Dabei hatte das HI das Gebäude bereits im Januar 2009 gemietet. Knapp 24 Monate stand das Revier leer, Monat für Monat wurden aber schon 12.750 Euro Kaltmiete vom Land Hessen überwiesen: insgesamt 306.000 Euro.

Nach der Eröffnung gab es mit dem Vermieter zudem Streit über Garagen. Die Polizeibeamten mussten über zwei Winter ihre Einsatzfahrzeuge unter Zelten parken. Den Streit um die Garagen gewann das Land vor dem Landgericht Kassel.

Informationen zum Polizeirevier Ost erhalten Sie auch in unserem Regio-Wiki.

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