Land Hessen als Mieter gegen den Eigentümer des Polizeireviers Ost

Streit um Revier Ost geht weiter - Erneutes Treffen vor Gericht

Streitobjekt: Das Polizeirevier Kassel-Ost an der Leipziger Straße in Bettenhausen. Foto: Schachtschneider

Kassel. Mit einem Vergleich endete gestern die jüngste Gerichtsverhandlung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Besitzer des Polizeireviers Ost in Bettenhausen.

Bei einem Streitwert von 14 118,06 Euro folgten beide Parteien dem Vorschlag von Richter Dr. Blumenstein. Der sieht eine Zahlung des Landes an den Vermieter von 3200 Euro vor.

Der wievielte Prozess die gestrige Güteverhandlung vor der 4. Zivilkammer des Landgerichtes war, hat niemand gezählt. Derzeit sind noch mindestens vier weitere Verfahren anhängig. Auch gestern ging es eher um Petitessen, die bei einem unbelasteten Gespräch zwischen den Parteien sicherlich auch ohne richterliche Hilfe hätten beigelegt werden können. Ob sich die Klage des Vermieters gegen das Land rechnet, scheint fraglich. Er muss 77 Prozent der Verfahrenskosten tragen, das Land den kleinen Rest, legte Richter Blumenstein fest.

Im Gerichtssaal ging es gestern emotional zur Sache: „Der ruft mich immer an und pöbelt mich ständig an“, sagt der Vertreter des Landes Hessen, Andreas Hüske. Und sein Anwalt, Dr. Thomas Kehl, assistiert: „Nichts geht hier einfach.“

Auf der anderen Seite des Landgerichtssaals schnaubt der Kläger nur verächtlich. Als beide Parteien wenige Minuten zuvor auf dem Flur den Vergleichsvorschlag von Richter Dr. Blumenstein diskutierten, kochten bereits die Emotionen hoch und man kehrte unter heftigen gegenseitigen Anwürfen ins Gericht zurück.

Dabei geht es um banale Dinge wie eine defekte Treppenstufe, die für 256 Euro repariert wurde, die weder Mieter noch Vermieter des Polizeireviers Kassel-Ost bezahlen wollen. Oder um die Miete für Garagen, die 2011 nicht rechtzeitig fertig wurden. Oder um die Miete für Zelte für die Streifenwagen, die dann doch nicht als Wetterschutz benötigt wurden. Oder um die kaputte Abdeckung einer Zisterne. Oder um einen Mietrückstand von 500 Euro - bei einer Monatsmiete von 15.000 Euro. Kläger und Beklagte haben den jeweils anderen als Schuldigen der Misere verortet. Dem klein gewachsenen Eigentümer des Gebäudes steht die immerwährende Empörung über erlittenes Unrecht ins Gesicht gemeißelt. Der hagere Mitarbeiter des Hessischen Immobilienmanagements, der das Land vertritt, lehnt sich immer wieder genervt zurück und schickt finstere Blicke durch den Saal.

Am Ende feilschen beide Parteien wie auf dem Basar um die letzten strittigen hundert Euro, an die sich Richter Blumenstein mit salomonischer Ruhe herangetastet hat. „Das ist ja nicht fürchterlich viel Geld“, versucht der Jurist die Größe des Konflikts zurechtzurücken.

Rechtsanwalt Dittmar, der den Vermieter vertritt, sagt, er wolle einen Gesprächskanal offen halten. „Lasst uns versuchen, die Dinge vernünftig zu klären“, sagte er auch mit durchaus kritischem Blick auf seinen Mandanten. Er wolle alle Streitthemen sachlich lösen, damit man sich nicht mehr so oft vor Gericht trifft.

Der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2024. Und mindestens vier weitere Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

Die unendliche Geschichte

Der Streit zwischen dem Land Hessen und dem privaten Eigentümer des Gebäudes, in dem das Polizeirevier Kassel-Ost in Bettenhausen untergebracht ist, wird zur unendlichen Geschichte:

Erst verzögerte sich der Umbau des Gebäudes, für den das Hessische Immobilienmanagement (HI) immerhin 1,1 Millionen Euro ausgab. Im Jahr 2009 war alles fertig, doch erst zwei Jahre später zogen die rund 90 Polizisten in ihre neue Wache an der Leipziger Straße. Bis dahin zahlte das Land schon mal 306 000 Euro Miete für den Leerstand.

Auf dem Dach des Hauses fehlte da noch die vergessene Funkantenne, einen Zaun hat die Anlage bis heute nicht. Vernehmungen von Tatverdächtigen spielten sich wegen fehlender Jalousien an den Fenstern praktisch auf offener Straße ab.

Weil die Garagen nicht fertig wurden, schützten Zelte die Streifenwagen vor Eis und Schnee. Als die Zelte nicht mehr gebraucht wurden, mussten trotzdem noch Tausende Euro Miete bezahlt werden, weil die Planen bis April bestellt worden waren.

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