Wann dürfen Autofahrer schneller fahren als erlaubt?

Mutter mit verletztem Baby fuhr zu schnell: Blitzer-Bußgeld trotz Notlage

Erwischt: Eine junge Mutter wurde auf der Fahrt zum Klinikum Kassel geblitzt. Sie war mit ihrem gestürzten Baby 18 km/h zu schnell unterwegs. Archivfoto: Malmus

Kassel. Für die junge Mutter war es ein großer Schreck: Im Juni fiel ihr damals drei Monate alter Sohn Mats aus der Babywippe und schrie heftig.

Die 29-jährige Baunatalerin Jennifer Nell rief sofort den kinder- und jugendärztlichen Notdienst am Kasseler Klinikum an. Dort schilderte sie den Unfall und wurde gebeten, mit ihrem Sohn sofort vorbeizukommen.

Weil sie besorgt war um ihren Nachwuchs, gab sie etwas mehr Gas als erlaubt. Auf der Frankfurter Straße fuhr sie kurz vor dem Weinberg in eine Radarkontrolle – mit Tempo 68 statt 50. Am Klinikum angekommen wurde ihr Sohn untersucht. „Ich habe mir große Sorgen gemacht und Schuldgefühle gehabt, zumal der Kopf eines Babys empfindlich ist“, sagt Nell. Außer einer äußeren Verletzung am Schädel stellten die Mediziner zum Glück keine schwerwiegenden Verletzungen fest.

Gleich am selben Abend wandte sich Nell mit einer E-Mail an die Verkehrsüberwachung der Stadt Kassel und schilderte den Vorfall. Sie räumte die Geschwindigkeitsübertretung ein und machte Angaben zu ihrer Person – denn sie war mit dem Leasingfahrzeug ihres Partners in die Radaranlage gefahren. Auch schickte die Mutter einen Untersuchungsnachweis der Notfallambulanz des Klinikums mit und bat darum, von einem Bußgeld abzusehen.

Sie war verärgert: Mutter Jennifer Nell.

Der Aufwand sollte sich nicht lohnen. Die Stadt Kassel teilte ihr letztlich mit, dass sie das Verwarngeld von 35 Euro zu zahlen habe. Eine Einstellung des Verfahrens komme nur in Frage, wenn ein Geschwindigkeitsübertretung das einzige Mittel sei, um eine Notsituation abzuwenden. Dabei müsse genau abgewogen werden, ob Leib und Leben derart bedroht seien, dass zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung missachtet werden dürfe. Bei einer Notsituation habe die Baunatalerin einen Rettungswagen rufen müssen.

Nell überwies schließlich die 35 Euro – denn juristisch habe sie keine Chancen gesehen. Sie ärgert sich weniger über das Geld als darüber, dass die Stadt nicht etwas mehr Kulanz zeigt. Zumal sie nicht übermäßig gerast sei und sie auch gleich selbst den Verstoß eingeräumt habe. Weil sie ihr Baby in Lebensgefahr wähnte und ihr die Ambulanz mitteilte, sie solle mit dem eigenen Auto unverzüglich vorbeikommen, habe sie ein Bußgeld sicherlich bewusst in Kauf genommen.

Auf HNA-Anfrage teilt die Stadt mit, dass bei solchen Fällen die Betroffenen nachweisen müssen, dass sie keine andere Wahl hatten als zu schnell zu fahren. Die Beweislast liege nicht bei der Behörde, sondern bei der betroffenen Person. „Grundsätzlich kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Ziel, einer Person Hilfe zu leisten, nach Paragraph 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sein“, teilt Stadtsprecher Sascha Stiebing mit. Es müsse aber jeweils dargelegt werden, dass kein anderer Ausweg – zum Beispiel einen Rettungswagen zu rufen – möglich war.

Das sagt der Verkehrsrechtsanwalt

Der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein kennt ähnliche Fälle wie den von Jennifer Nell: „Es liegt im Ermessen der Behörde, bei geringem Verschulden die Verfahren einzustellen“, sagt Stein. Davon werde auch immer mal wieder Gebrauch gemacht. Bei einer gerichtlichen Klärung seien die Chancen für einen Freispruch aber gering. „Das habe ich noch nie erlebt, dass jemand mit Verweis auf einen Notstand freigesprochen wurde“, so der Anwalt. Er habe mal einen Minicar-Fahrer vertreten, der eine schwer verletzte Person ins Krankenhaus gebracht habe und geblitzt wurde. 

Bei lebensbedrohlichen Verletzungen seien die Gerichte nicht grundsätzlich abgeneigt, die Fahrer freizusprechen. Dabei werde aber immer genau geprüft, wie schwer die Verletzungen waren, ob es eine maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitung war und ob bei der Fahrt keine anderen Menschen gefährdet wurden. Auch spiele es eine Rolle, ob das Rufen eines Krankenswagens möglich war. Wenn etwa ein Kind auf Bienenstiche allergisch reagiert und es in der Natur zu einem Stich kommt, sei es unter Umständen nötig, selbst zu fahren – etwa dann, wenn kein Handy parat ist.

Feuerwehrleute müssten sich oft für Geschwindigkeitsübertretungen rechtfertigen, wenn sie bei einer Alarmierung mit dem Privat-Pkw zur Feuerwehr fahren. Auch in dem Fall gebe es unterschiedliche Rechtsprechungen - je nach Umständen.

Das sagt das RP

Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel (RP) ist für sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten in Hessen zuständig. RP-Sprecher Michael Conrad zu dem Fall in Kassel: „Dem Bürger ist es nur unter dem Rechtsbegriff ‘rechtfertigender Notstand’ möglich, ungeahndet zu schnell zu fahren, zum Beispiel wenn er von jemandem mit einer Waffe in der Hand dazu gezwungen wird. Zu schnelles Fahren stellt grundsätzlich – auch mit einer verunglückten oder erkrankten Person im Fahrzeug – eine Gefährdung für die Fahrerin oder den Fahrer, die Mitfahrenden und für andere Verkehrsteilnehmer dar. Für solche Fahrten gibt es Rettungsdienste, die sich bereits im Fahrzeug um einen erkrankten oder verunglückten Menschen kümmern können.“ Aus der jüngeren Vergangenheit sei kein einziger Fall bekannt, bei dem ein geblitzter Autofahrer einen „rechtfertigenden Notstand“ geltend machen konnte.

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