Angeklagter „überfordert“

Blitzer-Prozess: Anlagen waren anfällig - Stock brachte Kamera zum Umfallen

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Großes Interesse an Prozess: Ungewöhnlich viele Zuschauer für ein Verfahren vor dem Amtsgericht verfolgten gestern den Blitzer-Prozess.

Kassel. 17 Messprotokolle tragen die Unterschrift des früheren Mitarbeiters des Kasseler Ordnungsamtes. Vor Ort soll der Mann allerdings nie gewesen sein.

Die Protokolle dokumentieren die Einsätze von fünf Blitzern an insgesamt 73 Tagen von Mai bis Juli 2012 in Kassel.

Tatsächlich war der heute 51-Jährige offenbar aber gar nicht immer vor Ort, um den Messbetrieb selbst zu kontrollierten. Dabei geht es zum Beispiel um das Wechseln der Batterien und der Filme in den Blitzersäulen sowie um den Beginn- und Schlusstest der Anlage, die bei jedem Filmwechsel erforderlich sind.

Das ging am Donnerstag aus den Aussagen von zwei Ordnungspolizisten der Stadt Kassel hervor, die laut ihrer eigenen Aufzeichnungen die Arbeiten an den Messgeräten erledigt haben. Die beiden Zeugen erklärten, dass sie damals nicht von ihrem Vorgesetzten begleitet worden seien.

Wer zwischen Mai und Juli 2012 die 17 Messprotokolle, bei denen es jetzt in der Verhandlung vor dem Kasseler Amtsgericht geht, wirklich ausgefüllt hat, wurde bislang nicht festgestellt. Die Ordnungspolizisten erklärten jedenfalls, dass sie es selbst nicht gewesen seien, weil sie damals noch nicht selbst die Bilder auswerteten.

Dass das Revisionsamt den 51-jährigen Vorgesetzten der Ordnungspolizisten ins Visier nahm, lag an einem Auftrag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Man sollte prüfen, was mit den „fünf stationären Blitzeranlagen nicht geradeaus gelaufen ist“ sei, sagte der mittlerweile pensionierte Leiter des Revisionsamtes aus.

Der Sachgebietsleiter für Geschwindigkeitsmessung habe bei der internen Prüfung selbst eingeräumt, dass er unterschriebene Protokolle der Firma Safety First überlassen habe, so der Zeuge. Der Mann sei damals wohl mit der Überprüfung der fünf Blitzeranlagen überfordert gewesen. Solche hoheitlichen Aufgaben dürften allerdings von keinem privaten Anbieter erledigt werden.

Dass der Sachgebietsleiter damals einer großen Belastung ausgesetzt war, sagte auch ein anderer Mitarbeiter des Revisionsamtes aus. Ursprünglich sollte nämlich nur ein Blitzer aufgestellt werden, tatsächlich seien es dann fünf Geräte gewesen, so der 52-jährige Zeuge.

Die Messgeräte, deren Konstruktion offenbar wohl nicht viel taugte, hätten ständig überwacht werden müssen. So habe man mit einem Stock, den man durch ein Loch der Blitzersäulen stecken konnte, die Kamera einfach zum Umfallen bringen können. Zudem seien zwölf Schlüssel erforderlich gewesen, um die Anlage zu öffnen.

Das Revisionsamt stellte bei der Überprüfung der Affäre auch fest, dass das Ordnungsamt insgesamt keine gute Figur gemacht hat. Verwaltungsrechtliche Vorschriften seien nicht eingehalten worden. Zudem hätte der Magistrat den mit der Firma Safety First abgeschlossenen Vertrag unterschreiben müssen.

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