Angeklagter sieht sich als Opfer des Rathauses

Blitzer-Prozess: Schwere Vorwürfe gegen die Stadt Kassel

Kassel. Im Strafprozess um die Blitzer-Affäre vor dem Kasseler Amtsgericht wurde am Donnerstag deutlich, dass einer der beiden Angeklagten sich als Opfer der Stadt fühlt.

Auf der Anklagebank sitzen ein 51-jähriger Mitarbeiter der Stadt Kassel und der 62-jährige Geschäftsführer der Firma Safety First aus Reinhardshagen. Beide haben am Donnerstag geschwiegen.

Allerdings wurde durch eine Stellungnahme des 51-jährigen Angeklagten, die Richter Nicolas Hecht verlas, deutlich, dass er sich als Opfer des Rathauses sieht. Darin hatte der Angeklagte formuliert, dass es offenbar aus dem Umfeld des früheren Bürgermeisters Jürgen Kaiser die Empfehlung gegeben habe, seine Person für den Blitzer-Skandal verantwortlich zu machen. „Mein Mandant ist in die politische Mühle geraten. Er soll für die Blitzer-Affäre den Kopf hinhalten“, sagte sein Verteidiger Dr. Gert Meyer.

In dem Prozess geht es um den Verdacht der Falschbeurkundung im Amt und der Beihilfe dazu. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beamten, der inzwischen vom Ordnungsamt ins Sozialamt versetzt wurde, vor, er habe mindestens 17 Messprotokolle mit seiner Blankounterschrift versehen. Anschließend habe er die Protokolle der von der Stadt beauftragten Blitzerfirma Safety First überlassen. Weil diese im Besitz der Protokolle war, konnte sie sich quasi selbst bestätigen, dass die Blitzer-Messungen ordnungsgemäß ablaufen.

Einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in dieser Sache (eine Bewährungsstrafe von neun Monaten für den 51-Jährigen und eine Geldstrafe von 9000 Euro für den für 62-Jährigen) hatten beide Beschuldigte abgelehnt, so dass es nun zu der Verhandlung kam.

Verteidiger Meyer und sein Kollege Björn Spanknebel vertreten - anders als die Staatsanwaltschaft - die Auffassung, dass es sich bei den Messprotokollen, die die kopierte Unterschrift des 51-Jährigen tragen, um keine öffentliche Urkunde handelt. Der Prozess wird am Dienstag, 17. Mai, fortgesetzt.

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