Städtischer Beamter und Chef des Geräte-Betreibers dann vorbestraft

Kasseler Blitzer-Skandal: Zwei werden bestraft

Der Kasseler Blitzer-Skandal soll nach HNA-Informationen mit Strafbefehlen gegen einen städtischen Beamten und den Chef des Geräteaufstellers Safety First abgeschlossen werden.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet im Fall des Beamten Falschbeurkundung im Amt, der Safety-First-Chef soll wegen Beihilfe verurteilt werden. Mit Strafbefehlen würde ein öffentliches Gerichtsverfahren vermieden. Die Beschuldigten müssen den Strafbefehl aber akzeptieren. Damit würden sie als vorbestraft gelten.

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Hintergrund der Ermittlungen war der unzulässige Betrieb von fünf stationären Blitzern, die zwischen April und September 2012 in Kassel installiert waren. Um Kosten zu sparen, hatte die Stadt die Firma Safety First aus Reinhardshagen (Kreis Kassel) mit Aufbau, Wartung und Betrieb beauftragt. Die Arbeit des Dienstleisters hätte aber zwingend durch Ordnungsbeamte überwacht werden müssen.

Weil der beschuldigte Beamte aus Sicht der Staatsanwaltschaft wegen Personalmangels im Ordnungsamt überfordert war, stellte er der Firma ein von ihm unterschriebenes Blanko-Messprotokoll als Kopiervorlage zur Verfügung. Damit hatte die Firma einen Freibrief für alle 17.000 Blitzerfotos, die wegen fehlender Überwachung durch Beamte unzulässig waren. Auf HNA-Anfrage bei der Staatsanwaltschaft wollte deren Sprecher die Verurteilung mittels Strafbefehlen nicht bestätigen, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Ob die Betroffenen die Strafbefehle akzeptieren, ist unbekannt.

Nach Unterlagen, die der HNA vorliegen, sieht der Strafbefehl für den städtischen Beamten eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr vor, die zur Bewährung ausgesetzt würde. Der Safety-First-Geschäftsführer soll eine Geldstrafe erhalten. Ins Rollen brachte die Ermittlungen der Kasseler Anwalt Dr. Bernd Stein. Er hatte auch eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs gefordert.

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