Kasseler Blitzer-Affäre im Mai vor Gericht

Kassel. Die Kasseler Blitzeraffäre wird am 12. Mai vor dem Kasseler Amtsgericht verhandelt. Dies teilte ein Gerichtssprecher auf HNA-Anfrage mit.

Zu dem Termin wurden der beschuldigte Beamte der Stadt Kassel und der ebenfalls beschuldigte Geschäftsführer des Dienstleisters für Geschwindigkeitsmessungen, die Firma Safety-First aus Reinhardshagen, geladen. Sie müssen sich wegen Falschbeurkundung im Amt, beziehungsweise der Beihilfe dazu verantworten.

Der Beamte soll Messprotokolle mit seiner Blankounterschrift versehen haben, um sie der Blitzerfirma Safety First zu überlassen. Weil diese im Besitz der behördlichen Protokolle war, konnte sie sich quasi selbst bestätigen, dass die Messungen mit den Blitzern ordnungsgemäß ablaufen. Normalerweise muss ein Ordnungsbeamter regelmäßig die Geräte in Augenschein nehmen und vor Ort den einwandfreien Betrieb quittieren. Dies geschah in Kassel aber in vielen Fällen nicht.

Die Kasseler Blitzeraffäre nahm 2012 ihren Anfang. Seinerzeit wurden an fünf Standorten im Stadtgebiet stationäre Blitzer aufgestellt, die von einer Privatfirma im Auftrag der Stadt betrieben wurden. Nachdem im Zusammenhang mit den Geräten technische wie rechtliche Probleme aufgetaucht waren und Gutachter sowie Richter den Betrieb als unzulässig bewerteten, zog die Stadt die Notbremse. Ende 2012 – nach sieben Monaten Betrieb – wurden die Geräte abgeschaltet. (bal)

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