Bewährungs- und Geldstrafen für Beschuldigte

In der Blitzeraffäre sind Urteile gefallen

Kassel. Im Kasseler Blitzerprozess sind am Dienstag vor dem Amtsgericht Urteile gegen einen Beamten der Stadt und den Geschäftsführer der Firma Safety First aus Reinhardshagen (Kreis Kassel) ergangen.

Der städtische Beamte wurde wegen Falschbeurkundung im Amt zu einem Jahr und einem Monat auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe von 2000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Der Geschäftsführer der Blitzerfirma wurde wegen der Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt zu 180 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt (7200 Euro). Zudem tragen die Beschuldigten die Kosten des Verfahrens. Die Verteidiger der Angeklagten kündigten nach dem Urteilsspruch an, sie wollten Rechtsmittel dagegen einlegen.

Bei dem Verfahren ging es um die im Jahr 2012 in Kassel aufgestellten Blitzer. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der nun verurteilte Beamte seinerzeit Messprotokolle für die Blitzer mit seiner Blankounterschrift versehen hatte und diese der Firma Safety First zur Verfügung gestellt hatte. Damit konnte die Firma sich quasi selbst attestieren, dass ihre Geräte und Messungen einwandfrei sind. Aus Zeugenaussagen hatte sich ergeben, dass der Beamte bei Kontrollen der Blitzer, für die er unterschrieben hatte, gar nicht anwesend war. Die Kontrolle ist eine behördliche Aufgabe.

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