Angeklagte unter Druck

Blitzeraffäre: Strategie der Verteidigung ist aus Sicht des Richters wenig aussichtsreich

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Sollten für mehr Verkehrssicherheit sorgen: Die Blitzer, die 2012 an fünf Kasseler Standorten (im Bild Ludwig-Mond-Straße) aufgestellt wurden, sorgten stattdessen für einen Skandal. Sie wurden bereits Ende 2012 wieder abgebaut.

Kassel. Im Gerichtssaal E 116 des Amtsgerichtes war gestern im Blitzerprozess das Urteil mit Spannung erwartet worden. Entsprechend groß war das Interesse der Bevölkerung und der Medien.

Auch aus der Stadtverwaltung waren Mitarbeiter zu Gast, weil mit einem städtischen Beamten auch ein Mann aus ihrem Haus auf der Anklagebank saß. Statt eines Urteils gab es am Ende nur einen Fortsetzungstermin.

Unter den Zeugen, die gestern von Richter Nicolas Hecht aufgerufen wurden, war ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Safety First aus Reinhardshagen (Kreis Kassel). Dieser sagte aus, dass er den angeklagten Beamten - der sich wegen Falschbeurkundung im Amt verantworten muss - seinerzeit nie bei den Wartungsarbeiten an den fünf stationären Blitzern in Kassel gesehen habe. Mit Unterstützung des Richters erinnerte sich der Zeuge auch daran, dass es Fälle gegeben hatte, wo überhaupt kein Beamter bei den Kontrollen an den Blitzern zugegen war. Weil Tempomessungen eine hoheitliche Aufgabe sind, wäre dieses zwingend erforderlich gewesen.

Der angeklagte 51-jährige Beamte soll mindestens 17 Messprotokolle mit seiner Blanko-Unterschrift versehen haben. Die Protokolle dienen eigentlich dazu, behördlich zu bestätigen, dass die Messungen ordnungsgemäß laufen und die Geräte einwandfrei justiert sind. Mit blanko unterschriebenen und kopierten Protokollen hatte die von der Stadt beauftragte Firma Safety First die Möglichkeit, sich dies selbst zu bestätigen. Sollte dies tatsächlich so gewesen sein, wäre dies Falschbeurkundung im Amt, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.

Interessant war in dem Zusammenhang ein Auszug aus dem Arbeitszeitkonto des angeklagten Beamten, aus dem der Richter zitierte. Aus diesem geht hervor, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Erstellung der von ihm unterschriebenen Protokolle teilweise gar nicht im Dienst war. Sind diese von der Stadt vorgelegten Daten korrekt, hätte er die Geräte zum betreffenden Zeitpunkt gar nicht überprüfen können.

Die Angeklagten nahmen gestern erneut selbst keine Stellung zu den Vorwürfen. Ihre Anwälte legten dar, dass es aus ihrer Sicht keine Falschbeurkundung gegeben habe. Denn nach ihrer Auffassung handelt es sich bei den Protokollen nicht um öffentliche Urkunden. Zu diesen würden sie erst, wenn sie in der Stadtverwaltung ausgewertet worden seien. „Allein eine schriftliche Lüge wäre nicht strafbar“, erläutert Dr. Gert Meyer, Verteidiger des Beamten.

Um die genauen Abläufe in der Stadt darzulegen, soll nun eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes als Zeugin gehört werden. Richter Hecht ließ aber bereits durchblicken, dass er sich davon wenig verspricht. Er zitierte mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten, nach denen solche Messprotokolle öffentliche Urkunden sind.

• Nächster Verhandlungstermin: 7. Juni, 14 Uhr, Saal 105-106 im Kasseler Amtsgericht.

Hintergrund: 17.000 Autofahrer seinerzeit geblitzt

Die Kasseler Blitzeraffäre nahm 2012 ihren Anfang. Seinerzeit wurden an fünf Standorten im Stadtgebiet stationäre Blitzer aufgestellt, die von einer Privatfirma im Auftrag der Stadt betrieben wurden. Nachdem im Zusammenhang mit den Geräten rechtliche Probleme aufgetaucht waren und Gutachter sowie Richter den Betrieb als unzulässig bewerteten, zog die Stadt die Notbremse. Ende 2012 - nach sieben Monaten Betrieb - wurden die Geräte abgeschaltet. Die 17 000 Autofahrer, die mit der unzureichenden Technik in den sieben Monaten geblitzt wurden, bekamen ihr gezahltes Bußgeld nicht zurück. Der Geschäftsführer der damals beauftragten Firma Safety First bestreitet gegenüber der HNA, dass seine Geräte nicht den technischen Ansprüchen genügen. Die eingesetzte Messtechnik sei in Ordnung gewesen.

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