Geld an Firmen zurück?

Boeddinghaus fordert IHK auf, Rücklagen zugunsten der Mitglieder abzuschmelzen

Kai Boeddinghaus

Kassel. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel verfügt über so hohe Rücklagen und Immobilienwerte, dass es angebracht sei, die Beitragssätze zu senken. Das fordern die Vertreter der Initiative „Kammern ohne Zwang" Hessen (KOZ) mit Kai Boeddinghaus und Robert Aschoff an der Spitze.

Boeddinghaus rechnet vor und kommt mit 7,3 Millionen Euro Ausgleichsrücklagen, um 2,1 Mio. Euro erhöhte Nettopositionen und Immobilien im Wert von 2,3 Mio. Euro auf 11,7 Mio. Euro. „Rücklagen schön und gut, aber müssen es solche Werte sein?“, fragt Boeddinghaus. „Von den mehr als 10 Mio. Euro solle man seiner Meinung nach 5,7 Mio. zur Disposition stellen und an die Mitglieder zurückgeben.

Nach Ansicht von KOZ müssten bei der IHK diverse Vermögenspositionen überprüft beziehungsweise „deutlich abgebaut“ werden.

In den vergangenen zwei Jahren seien die Mitgliedsbeiträge um 30 Prozent gesenkt worden. Von 2016 an soll damit Schluss sein. „Das ist überhaupt nicht einzusehen“, so Boeddinghaus. Er fühlt sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestärkt, wonach überhöhte Rücklagen auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden müssen. Aus diesem Grund habe KOZ um eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses ersucht. Diese soll jetzt „Ende April, Anfang Mai“ stattfinden. Zu spät, befindet Boeddinghaus. Gegen die Beitragsbescheide, die dieser Tage erwartet werden, könne nur vier Wochen lang Widerspruch eingelegt werden. KOZ habe in einen Newsletter über 4000 IHK-Mitglieder aufgerufen, Widersprüche einzulegen.

Die IHK sieht das anders. „Wir sind Dienstleister für die regionale Wirtschaft und verpflichtet, ausreichend Rücklagen zu bilden“, sagt IHK-Sprecher Thomas Rudolff. Eine vorsichtige Haushaltsführung sei vorgeschrieben.

„Bei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht es um das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit bei der Rücklagenbildung einer IHK, nicht um die grundsätzliche Zulässigkeit von Rücklagen“, sagt Oskar Edelmann, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer. Die Notwendigkeit, Rücklagen zu bilden, werde ebenso bestätigt, wie den Kammern ein Gestaltungsspielraum eingeräumt werde.

Rudolff kritisiert, dass sich KOZ mit ihrem Zahlenspiel auf die Bilanz des Jahres 2014 beziehe. Die IHK müsse aber in die Zukunft blicken. „Wir rechnen mit einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung.“ Das habe eine Erhebung unter den großen Mitgliedsunternehmen ergeben. KOZ jongliere zudem bewusst mit einigen falschen Zahlen. Die IHK gehe für 2016 von deutlich niedrigeren Ausgleichsrücklagen in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus.

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