Ärger mit dem Ordnungsamt

Kasseler wehrt sich gegen die Dienste der Schornsteinfeger

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Nicht jedem bringt er Glück: Ein Kasseler wehrt sich gegen die Dienste der Schornsteinfeger, die durch Gesetze vorgeschrieben sind.

Kassel. Ein Kasseler sieht schwarz: Ein Vermieter wehrt sich schon seit Jahren gegen vorgeschriebene Arbeiten der Schornsteinfeger. Der Rentner hatte schon Ärger mit dem Ordnungsamt.

Gerd Riemer aus Kassel sieht bei Schornsteinfegern schwarz: Dem Rentner gehören am Brasselsberg und in Niederzwehren sechs Wohnhäuser, die er vermietet. In diesen muss er – wie jeder andere Hauseigentümer auch – zweimal in sieben Jahren eine Feuerstätten-Schau durch den Bezirksschornsteinfeger erledigen lassen. Aus Sicht von Riemer ist diese gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung ebenso unsinnig wie die jährliche Reinigung der Kamine.

Weil er nicht bereit ist, für die Leistungen zu bezahlen, hat er Ärger mit dem Schornsteinfeger und dem Ordnungsamt. Vor dem Verwaltungsgericht läuft eine entsprechende Klärung. Der Streit begann 2013. Damals weigerte sich Riemer, für seine Reihenhäuser am Brasselsberg die jährlich anstehenden Reinigungsarbeiten und die Emissionsmessungen bei einem Schornsteinfeger zu beauftragen. Weil die fünf Häuser Gaszentralheizungen hätten, sei das Reinigen der Schornsteine überflüssig. „Da entsteht kein Ruß“, sagt der 74-Jährige.

Daraufhin bekam Riemer Post vom Ordnungsamt. Ihm wurde die zwangsweise Öffnung der Häuser angedroht. Schließlich waren zwei Ordnungsbeamte dabei, als der Schornsteinfeger seine Arbeit erledigte. Für Riemer ein Unding. Das Ordnungsamt habe ihm für das „Rumstehen“ der Beamten 300 Euro berechnet. Dabei habe er dem Schornsteinfeger den Zutritt nicht verweigern können, weil seine Mieter das Hausrecht hätten und nicht er selbst.

Auch gegen die so genannte Feuerstätten-Schau setzt sich Riemer zur Wehr. Diese hoheitliche Aufgabe muss der Bezirksschornsteinfeger erledigen, für das jährliche Fegen und Messen können Hauseigentümer den Schornsteinfeger seit 2013 frei wählen. Im Ausland gebe es keine vergleichbaren Vorschriften. Die Feuerstätten-Schau ist aus Sicht von Riemer eine Lizenz zum Gelddrucken. 65 Euro zahle er pro Haus für eine halbe Stunde Arbeit – und das alle drei bis vier Jahre. „Ich trete hier für meine Mieter ein, denn ich könnte die Kosten einfach auf sie abwälzen.“

Thomas Färber, Schornsteinfeger und Sprecher der Schornsteinfegerinnung Kassel, weist die Vorwürfe zurück: „Die Feuerstätten-Schau ist nicht nur aus Gründen des Brandschutzes notwendig, sondern auch, um eine Kohlenmonoxid-Vergiftung zu vermeiden.“ Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn in einer Wohnung ein Kamin oder Kachelofen betrieben werde und durch Dunstabzugshauben (mit Abluft) oder Lüfter ein Unterdruck erzeugt werde. „Wenn nicht genug frische Luft in den Wohnraum nachströmen kann, droht eine Vergiftung“, sagt Färber. Weil Wohnräume aus energetischen Gründen immer besser isoliert würden, wachse diese Gefahr. „99 Prozent der Kunden halten unsere regelmäßigen Kontrollen für sinnvoll.“ Leider steige die Zahl derer, die nicht erkennen, dass es sich um eine sicherheitsrelevante Arbeit handele.

DAS SAGT DIE STADT KASSEL

Ein Stadtsprecher teilte auf HNA-Anfrage mit: „Hauseigentümer sind verpflichtet, die Feuerstätten in regelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen – so genannte Abgaswegeprüfungen. Außerdem müssen Schornsteine in regelmäßigen Abständen überprüft und gekehrt werden. Es müssen zudem Emissionsmessungen durchgeführt werden. Kommt ein Hauseigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, gefährdet er durch dieses Verhalten sich und andere (z. B. Mieter). Bei anhaltender Verweigerungshaltung werden diese Verpflichtungen im Wege der Ersatzvornahme durchgesetzt. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Pflichtigen zu erstatten.“

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