Kritik von Verwaltungsfachleuten

Treppenabriss am Brasselsberg: Stadt Kassel als Negativbeispiel 

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Neuer Weg hatte nur kurz Bestand: So präsentierte sich der Aufstieg beim Hotel „Zum Steinernen Schweinchen“ Anfang April. Dann aber musste die Treppe wieder zurückgebaut werden.

Kassel. An der Konrad-Adenauer-Straße hat die Stadt den Abriss einer Treppe verfügt, die Hotelier Thomas Nähler in Eigeninitiative bauen ließ. Nun gibt es Kritik für die Stadt.

Die Treppe gegenüber dem „Steinernen Schweinchen“ in Kassel war ein Ersatz für eine seit langem marode und nicht mehr verkehrssichere Wanderweg-Abkürzung auf stadteigenem Grund. Nach einem HNA-Bericht darüber kritisieren nun Verwaltungsfachleute das Vorgehen der Stadt.

In einem bundesweiten Informationsdienst für Rathäuser wird der Vorgang am Brasselsberg als Negativbeispiel geschildert, wie „Gesetze und Formalien“ zuweilen „den Blick auf praxisgerechte Lösungen verstellen.“ Anbieter ist die renommierte Fachverlagsgruppe Weka, die mit ihrem Newsletter „Ordnungs- und Gewerbeamtspraxis“ nach eigenen Angaben rund 4000 Stadt- und Gemeindeverwaltungen erreicht.

Unter dem Titel „Der besondere Fall“ analysiert Autor Uwe Schmidt den Treppenbau und -wiederabriss, wobei der Schauplatz Kassel anonymisiert, aber dennoch erkennbar ist. Schmidt ist Dozent für Verwaltungs- und Ordnungsrecht beim Hessischen Verwaltungsschulverband. Gegenüber der HNA sprach er von einem „eklatanten Fall des Ermessensmissbrauchs“ durch städtische Behörden, wie er bei anderen Kommunen besser nicht Schule machen solle.

Wie der Fachverlag schreibt, wurde die Treppe nach Maßgabe der Landesbauordnung tatsächlich illegal instand gesetzt. Denn einerseits sei Gastronom Nähler nicht Eigentümer der Baufläche, zudem habe es auch keinen Bauantrag gegeben. Formal sei die Stadt Kassel daher im Recht.

Die Stadt hat laut Autor Schmidt allerdings einen Ermessensspielraum gehabt, ob sie den Rückbau der Treppe verlangt oder ob sie solch ein Bauwerk duldet. Zur Beurteilung der Frage, ob die Stadt „ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt“ hat, sei es maßgeblich, „dass der Rückbau zum Herstellen rechtmäßiger Zustände geeignet sein muss“.

Genau das aber verneint der Verwaltungsdozent. Nach dem angeordneten Rückbau sei ein „zuvor nicht verkehrssicherer Zustand der Treppe noch unsicherer geworden“. Wanderer und Spaziergänger würden sich weiterhin nicht davon abhalten lassen, den kürzesten Weg zwischen Steinernem Schweinchen und Wanderweg einzuschlagen.

Laut Schmidt hätte die Möglichkeit bestanden, dass die Stadt mit Initiator Nähler einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über Verkehrssicherungspflicht und Instandhaltung des Weges schließt. „Es hätte mit Sicherheit die Möglichkeit gegeben, sich noch auf Nachbesserungen an der Treppe zu verständigen“, sagt der Kritiker. Dann hätten alle profitiert - nicht zuletzt die Stadt, die an dieser Stelle die Unfallhaftung losgeworden wäre.

Die Treppe aber ist schon wieder weg. Und der Fachverlag schließt mit diesem Merksatz für die Verwaltungspraxis: „Es ist keine schlechte Strategie, Prozesse bis zu ihrem Ende hin durchzudenken“.

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