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Chaos im Kasseler Gefängnis: Insassen ohne Aufsicht

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Von: Ulrike Pflüger-Scherb

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Kassel. In der Justizvollzugsanstalt Kassel I herrschen offenbar unhaltbare Zustände. Unter anderem wird gegen den Grundsatz der Trennung zwischen verurteilten Straftätern und Untersuchungshäftlingen verstoßen. Das sagt Strafverteidiger Thomas Braun aus Bad Soden.

Zusammen mit dem Organisationsbüro Recht will er rechtliche Schritte gegen die Anstaltsleitung und das

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Justizministerium einleiten.

Braun kritisiert, dass die Insassen in dem Wehlheider Gefängnis „kreuz und quer“ verlegt werden. Zudem sei es den Untersuchungshäftlingen nicht gestattet, ihre eigene Kleidung zu tragen. Auch das ist ein Rechtsverstoß.

Ende 2009 war das Untersuchungsgefängnis Elwe geschlossen worden. Seitdem werden auch die U-Häftlinge in der JVA I in Wehlheiden untergebracht. „Die Elwe hätte niemals geschlossen werden dürfen. Durch die Umlegung hat ein innerorganisatorischer Gau in Wehlheiden stattgefunden“, sagt Thomas Henning (Organisationsbüro Recht), der früher selbst dort Insasse war. Die Stimmung unter Bediensteten und Gefangenen sei schlecht.

Doch auch sonst werden Vorschriften offenbar nicht beachtet: Im Februar war beispielsweise ein kompletter Flügel mit Inhaftierten zeitweise unbewacht. Alle Bediensteten hielten sich in einem Sozialraum auf und tranken Kaffee. Das geht aus einer E-Mail eines Vorgesetzten hervor, die der HNA vorliegt.

Als sich Anfang des Jahres ein Inhaftierter mit weiblichen Gefangenen in einem Warteraum in der JVA einschließen ließ, war das offenbar kein Versehen, wie das Justizministerium noch im März erklärt hatte. Der Gewaltverbrecher gab nach Informationen unserer Zeitung gegenüber der Anstaltsleitung an, dass er von einem JVA-Bediensteten in den Warteraum „durchgeschlossen worden“ sei. Das Justizministerium wollte sich am Freitag zu den Vorwürfen nicht äußern. (use)

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