Fragen und Antworten

Diskussion über Bibliotheken: Im Juni wird abgestimmt

Stadtteilbibliothek
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Stadtteilbibliothek in Fasanenhof: Besucherin Jutta Hellwig leiht sich dort oft Bücher aus. Die Nutzerzahlen in den Stadtteilbibliotheken sind vergleichsweise gering. In Bad Wilhelmshöhe waren es zuletzt 10 127 Besucher pro Jahr, in Kirchditmold 8851 und in Fasanenhof 5577. Die Zentralbibliothek nutzen jährlich 161 740 Besucher.

Kassel. Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof wird am 30. Juni stattfinden. Das hat das Stadtparlament am Montagabend beschlossen. Obwohl die Entscheidung absehbar war, wurde erbittert über das Thema gestritten.

Was wurde am Montag entschieden?

Das Thema stand sechsmal zur Abstimmung. Neben der Vorlage des Magistrats versuchten CDU, Linke, Piraten, Dr. Bernd Hoppe und die Bürger der betroffenen Stadtteile mit Anträgen und Eingaben die Bibliotheken zu retten. Diese wurden aber mit der Mehrheit von FDP, SPD und Grünen abgeschmettert.

Worum ging es in der Vorlage des Magistrats?

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Die sah vor, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird. Dies ist wichtig, weil spätestens sechs Monate nach der Zulassung die zweite Stufe, der Bürgerentscheid, stattfinden muss. Außerdem wurde entschieden, dass das Kasseler Stadtparlament keinen Beschluss zum Erhalt der Bibliotheken fasst und der Bürgerentscheid am 30. Juni stattfindet. Beim letzten Punkt enthielten sich CDU und FDP. Linke, Piraten und der Parteilose Bernd Hoppe stimmten dagegen.

Die CDU gibt sich als Verteidiger der Bibliotheken und wird von der SPD heftig attackiert. Warum?

Die Christdemokraten vermeiden es, in wichtigen Fragen Farbe zu bekennen. Auslöser der Schließung der Bibliotheken war die Entscheidung der Stadt, unter den Rettungsschirm des Landes zu schlüpfen. Die CDU enthielt sich damals der Stimme. Auch bei der Abstimmung über den Termin des Bürgerentscheids verfuhr sie so. Gleichzeitig ist sie zwar für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, aber gegen den Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um das zu finanzieren.

Warum dauerte die Debatte so lange?

Unter anderem, weil die Linken alles unternommen haben (siehe Hintergrund links), um das Beschlussthema auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dann wäre es zumindest theoretisch möglich, die Sechs-Monats-Frist einzuhalten und zeitgleich mit der Landtags- und der Bundestagswahl am 22. September abzustimmen. Das geht nun nicht mehr.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung?

Die Befürworter der Stadtteilbibliotheken werden es schwerer haben, die nötigen 36 414 Stimmen zu bekommen. Durch den Termin vor den Ferien wird die Beteiligung am Bürgerentscheid vermutlich geringer ausfallen als bei einer Abstimmung zeitgleich mit der Bundes- und Landtagswahl. Die Steuerzahler kostet der Extra-Termin bis zu 250.000 Euro. (chr/gör)

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