Umweltverband droht Stadt und Hessen Klage an

Schlechte Luft: Verbot für Dieselautos? Tempo 30? Umweltzone?

Kassel. Im Stadtgebiet wird der Grenzwert der Europäischen Union für das gefährliche Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft seit Jahren überschritten.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt im Kasseler Rathaus und bei der hessischen Landesregierung angemahnt, dass die Kasseler Luft sauberer werden muss.

Der Verband droht ansonsten mit einer Klage. Gefordert wird vom BUND ein Fahrverbot für Dieselautos in Kassel, um das gesundheitsschädliche Gas in der Luft zu verringern. Dieselmotoren produzieren große Mengen Stickoxide.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bittet den BUND, von einer Klage abzusehen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wären zwar sehr wirksam, aber rechtlich nicht möglich. „Ich kann keine Fahrverbote erlassen“, sagt Hinz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält solche Verbote aber für möglich und nötig.

Gegen das hessische Umweltministerium war im März wegen Untätigkeit sogar ein Zwangsgeld verhängt worden. Hinz müsse nach einem rechtskräftigen Urteil aus dem Jahr 2012, das auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hatte, endlich einen wirksamen Luftreinhalteplan für Darmstadt vorlegen, fordert das Gericht.

Auch in Kassel sei die Lage ernst, räumt Umweltdezernent und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) ein. „Wir kommen mit der Luftreinhaltung bei Stickoxiden nicht voran.“ Hinz und Nolda wollen jetzt gemeinsam an einer Fortschreibung des Kasseler Luftreinhalteplanes arbeiten.

Diesel-Verbote zieht er aber nicht in Erwägung. Es gebe eine ungeklärte Rechtssituation, und Verkehrsbeschränkungen seien „politisch keine einfache Aufgabe“.

Die Region Kassel ist eines von bundesweit 33 Luftbelastungsgebieten, wo der Schutz der Gesundheit der Stadtbewohner in Gefahr ist. Die EU führt ein Verfahren gegen Deutschland, es droht eine Millionen-Strafe. Laut Bundesregierung wird im Ballungsraum Kassel nicht vor 2020 mit der Einhaltung des Grenzwertes gerechnet.

Der BUND will die Gesundheitsgefahr nicht länger hinnehmen. „Wir brauchen einen überarbeiteten Luftreinhalteplan, der sicherstellt, dass die Grenzwerte eingehalten werden“, erklärt Umweltmeteorologe Katzschner. Dieser Forderung schließt sich Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) uneingeschränkt an. In einem Brief an den BUND übt die Ministerin deutliche Kritik an der Stadt Kassel und ihrem zuständigen Parteifreund Christof Nolda. Während die weiteren Kommunen im Ballungsraum Kassel bereits 2014 Verkehrserhebungen und Maßnahmenvorschläge für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2011 unterbreitet hätten, „war die Stadt Kassel nicht dazu bereit“.

Eine Gesundheitsgefährdung durch hohe NO2-Konzentrationen bestehe nur in der Stadt Kassel, „weshalb sich die Maßnahmen des Luftreinhalteplans auch auf diesen Bereich konzentrieren sollten“. Obwohl eine Umweltzone einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes darstelle, sei von der Stadt Kassel keine Umweltzone vorgesehen. „Insofern wäre es günstig, wenn Sie auf die Stadt dementsprechend Einfluss nehmen könnten“, schreibt Hinz an den BUND.

Eine flächendeckende Beschränkung auf Tempo 30 wird es aber nicht geben, „da Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht per se als luftverbessernde Maßnahmen wirken“, steht in dem Brief. Ein teurer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, sei davon abhängig, ob die Stadt Kassel dies wolle.

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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