Reparaturen zahlt der Mieter

Eishalle: Anwalt hält Klauseln für zulässig, KEBG findet sie sittenwidrig

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In schlechtem Zustand: In der 35 Jahre alten Eissporthalle sind gleich mehrere technische Anlagen defekt. Der Mieter, die Kasseler Eissporthalle-Betriebsgesellschaft, hat sich dazu verpflichtet, für Reparaturen bis zu 100 000 Euro jährlich aufzukommen. Foto:

Kassel. „Wir werden nun sehr genau prüfen lassen, ob dieser Mietvertrag für die Eissporthalle nicht sogar sittenwidrig ist“, kündigte Stefan Traut auf HNA-Nachfrage an. Der Vertrag wäre mit hohen Instandhaltungskosten verbunden.

Eine der vielfältigen Vereinbarungen, die angesichts der aktuellen Ereignisse um bauliche Mängel bei Notbeleuchtung und Hallenbelüftung viel juristisches Konfliktpotenzial birgt, ist für den Geschäftsführer der Kasseler Eissporthalle-Betriebsgesellschaft KEBG die Verantwortung für Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten in der 35 Jahre alten Halle. Sie können bis zu 100.000 Euro jährlich auf die KEBG als Mieterin entfallen.

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So seien bis zu 25.000 Euro anzusetzen für die kurzfristige Reparatur der Anlage für Rauch-Wärme-Abzug, die aktuell manuell betrieben werden müsse. Bis zu 15.000 Euro könnten fällig werden für neue Batterien und die Schaltanlage der Notstrombeleuchtung. Die Mängelliste sei lang, betonte Traut. Und längst nicht alle Schäden seien bei einer Hallenbegehung mit den Vermietern, die laut Mietvertrag am 1. März stattgefunden hat und danach einvernehmlich Bestandteil des Vertrages wurde, erkennbar und offenkundig gewesen.

Anwalt: Klausel wohl gültig

Der Kasseler Mietrechtsanwalt Wilfried Bonnet sieht wenig Chancen, den Mietvertrag anzufechten. Wenn in Mietverträgen für Gewerbeobjekte Individualvereinbarungen getroffen worden seien – wie etwa die Verpflichtung des Mieters, für Reparaturen aufzukommen – seien diese in der Regel zulässig. Es sei schwer mit Sittenwidrigkeit zu argumentieren, wenn sich beide Seiten darauf einigten, dass der Mieter für Reparaturen bis zu einer bestimmten Höhe aufkomme.

Bei Geschäftsleuten könne davon ausgegangen werden, dass sie wissen, was Bestandteil des Vertrages sei. Nur wenn der Vermieter schwerwiegende Mängel verschwiegen habe, gebe es eine Chance, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzugreifen.

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