In Hessen gibt es 250 zusätzliche Stellen in der Justiz

Gerichte werden gestärkt: Fünf neue Richter für Kassel

Kassel/Frankfurt. Bereits im Juli dieses Jahres hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein Zehn-Punkte--Paket vorgestellt, mit dem die hessische Justiz gestärkt werden soll. 

Denn nur eine starke Justiz schaffe Sicherheit. Im kommenden Jahr werde der Justizhaushalt deshalb um 14 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro aufgestockt. Einer der Schwerpunkte des Programms soll die personelle Verstärkung um insgesamt 250 Stellen sein. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Hessen sollen davon profitieren.

Eva Kühne-Hörmann

Die ordentliche Gerichtsbarkeit als größter Geschäftsbereich der Justiz soll dabei mit 140 Stellen einen Großteil der personellen Verstärkung erhalten, kündigtenKühne-Hörmann und Dr. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts, am Donnerstagnachmittag in Frankfurt an.

Darunter seien 49 zusätzliche Richterstellen für ganz Hessen. Laut Ministerium soll es drei zusätzliche Richter am Landgericht Kassel, einen zusätzlichen am Amtsgericht Kassel und eine weitere Stelle für den Amtsgerichtsbezirk Kassel (dazu gehören die Gerichte in Eschwege, Fritzlar, Korbach und Melsungen) geben.

„Nicht erst seit der Flüchtlingskrise sind die Anforderungen an die Justiz stetig gewachsen. Immer größere, komplexere und internationalere Verfahren werden an hessischen Gerichten verhandelt. Oft werden die Parteien durch hochspezialisierte Kanzleien und durch Medienagenturen unterstützt. Verfahrensbeteiligte versuchen so zunehmend auch außerhalb des Gerichtssaals auf den Verfahrensverlauf einzuwirken“, so Kühne-Hörmann.

An dieser Stelle müsse man entsprechend reagieren. Die personelle Stärkung sei deshalb auch ein Qualitätssicherungsprogramm für die Justiz. Denn diese großen Verfahren, ob im Bereich des Extremismus, der Wirtschaftskriminalität oder der Internetkriminalität dürften weder zu zeitlichen noch zu qualitativen Leistungseinbußen in anderen Bereichen der Justiz führen.

Entscheidung fällt vor Ort

Albrecht Simon

In den vergangenen Jahren wurden eigentlich immer nur Stellen in der Justiz abgebaut. Albrecht Simon, Präsident des Landgerichts Kassel, bezeichnet die zusätzlichen Stellen deshalb auch als „Segen für die Qualität der Rechtsprechung“. Das Präsidium des Landgerichts werde im Dezember darüber entscheiden, wo die drei zusätzlichen Richterstellen angesiedelt werden. Er könne sich vorstellen, dass dies überwiegend im strafrechtlichen Bereich geschehe, um hier weitere Altfälle abzubauen.

Nach Angaben von Wolf Winter, Präsident des Kasseler Amtsgerichts, war das Familiengericht in den vergangenen Monaten durch mehrere hundert Fälle von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, für die ein gesetzlicher Vertreter bestimmt werden muss, besonders belastet. Es sei daher durchaus möglich, die zusätzliche Stelle hier anzusiedeln. Eine Entscheidung darüber werde man aber erst nach einer Gesamtschau auf alle Verfahren fällen.

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