NSU-Mord in Kassel: Behörden sind sich wiederholt in die Quere gekommen

Beim Kasseler NSU-Mord steht der Verfassungsschutz am Pranger. Die Behörde soll bei den Ermittlungen gegen einen tatverdächtigen Mitarbeiter geblockt haben.

Der frühere Chef widerspricht - mit neuen Details. Nach dem NSU-Mord in Kassel vor fast zehn Jahren, bei dem ein Verfassungsschützer tatverdächtig war, sind die ermittelnden Behörden wiederholt aneinandergeraten. Dies hat die Aussage von Hessens damaligem Verfassungsschutzchef vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags deutlich gemacht. Der inzwischen pensionierte Lutz Irrgang wies jedoch Vorwürfe leitender Kripobeamter zurück, seine Behörde habe nicht mit der Polizei kooperieren wollen. Die Staatsanwaltschaft wiederum gewährte dem Verfassungsschutz damals sogar Akteneinsicht, wie die Dezernatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Iris Pilling, aussagte.

In Kassel war am 6. April 2006 der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat am helllichten Tag an seinem Verkaufstresen erschossen worden. Am Tatort war auch der Kasseler Verfassungsschützer Andreas T. - nach eigenen Angaben surfte er privat im Internet. Von der Tat habe er nichts bemerkt. Die Ermittlungen gegen ihn wurden zwar eingestellt. Gerätselt wird jedoch weiter, ob von T. geführte rechtsextreme V-Leute in den Fall verwickelt sein könnten. Für den Mord gilt heute das rechtsterroristische NSU-Trio verantwortlich.

Die Kasseler Polizei wollte damals auch T.'s Quellen persönlich einvernehmen. Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) untersagte dies mit einem Sperrvermerk auf Antrag des Verfassungsschutzes, der um seine V-Leute fürchtete. Bouffier, heute Regierungschef, geriet deswegen in die Kritik.

Der 74-jährige Irrgang wartete mit interessanten neuen Details auf. Er bestätigte, dass er in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zunächst einer Vernehmung einzelner V-Leute zugestimmt habe. Im Gegenzug wurde dem Verfassungsschutz Einblick in die Ermittlungsakten gewährt. Das Innenministerium habe sich dann darüber "hinweggesetzt". Dann sei ein Fachgutachten des Verfassungsschutzes ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass eine Vernehmung der V-Leute nicht zu verantworten gewesen sei.

Er habe der Landespolizei angesichts des rätselhaften Mordes vergeblich empfohlen, auf den Vater des Opfers zuzugehen, sage Irrgang weiter. Ihm sei jedoch bedeutet worden, er solle sich raushalten. In der Mordserie immer mit derselben Tatwaffe gingen Behörden damals noch von organisierter Kriminalität im türkischen Bereich aus. Auch die Familie Yozgat wurde überprüft.

Die Landtags-Opposition wirft den Behörden vor, bei den Ermittlungen den Bezug zum Rechtsextremismus ausgeblendet zu haben. In Kassel habe es damals eine neonazistische Szene mit Verbindungen nach Thüringen - dort war das NSU-Trio aktiv - und NRW gegeben.

Derartige Hinweise habe es nicht gegeben, sagte Irrgang. Der Vorgang um den lange mordverdächtigen T. sei aber für die Behörde "peinlich" gewesen. Die Anwesenheit ihres Untergebenen am Tatort sei gegen alle Dienstvorschriften gewesen, sagte T.'s damalige Vorgesetzte im LfV, Pilling. Dass sie den polizeilich observierten und vom Dienst suspendierten T. damals trotz der Mordermittlungen an einer Autobahnraststätte traf und mit ihm mehrfach telefonierte, begründete sie mit ihrer Fürsorgepflicht. Es sei ihr ein "menschliches Bedürfnis" gewesen, sagte die heute 53-Jährige. Sie habe jedoch keinen Einfluss auf ihren Mitarbeiter genommen.

Pilling bestätigte auch, dass sie Ende August 2006 die T.-Akten eingesehen habe. Dies habe die Staatsanwaltschaft angeboten. Es seien jedoch "ausgewählte Akten" gewesen, bei denen es nur um mögliche Probleme mit dem Schutz der von T. geführten V-Leuten gegangen sei.

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