Fall Yozgat: Verfassungsschützer T. handelte gegen Vorschriften

Wiesbaden. Der heute 74-jährige frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, wartete vor dem NS-Untersuchungsausschuss mit interessanten neuen Details auf.

Er bestätigte, dass er in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zunächst einer Vernehmung einzelner V-Leute zugestimmt habe. Im Gegenzug wurde dem Verfassungsschutz Einblick in die Ermittlungsakten gewährt. Das Innenministerium habe sich dann darüber „hinweggesetzt“. Dann sei ein Fachgutachten des Verfassungsschutzes ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass eine Vernehmung der V-Leute nicht zu verantworten gewesen sei.

Er habe der Landespolizei angesichts des rätselhaften Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in der Kasseler Holländischen Straße vergeblich empfohlen, auf den Vater des Opfers zuzugehen, sage Irrgang weiter. Ihm sei jedoch bedeutet worden, er solle sich raushalten. In der Mordserie immer mit derselben Tatwaffe gingen Behörden damals noch von organisierter Kriminalität im türkischen Bereich aus. Auch die Familie Yozgat wurde überprüft.

Die Landtags-Opposition wirft den Behörden vor, bei den Ermittlungen den Bezug zum Rechtsextremismus ausgeblendet zu haben. In Kassel habe es damals eine neonazistische Szene mit Verbindungen nach Thüringen - dort war das NSU-Trio aktiv - und Nordrhein-Westfalen gegeben.

Derartige Hinweise habe es nicht gegeben, sagte Irrgang. Der Vorgang um den lange mordverdächtigen ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. sei aber für die Behörde „peinlich“ gewesen. Die Anwesenheit ihres Untergebenen am Tatort sei gegen alle Dienstvorschriften gewesen, sagte die damalige Vorgesetzte von T. beim Verfassungsschutz, Iris Pilling. Dass sie den polizeilich observierten und vom Dienst suspendierten T. damals trotz der Mordermittlungen an einer Autobahnraststätte traf und mit ihm mehrfach telefonierte, begründete sie mit ihrer Fürsorgepflicht. Es sei ihr ein „menschliches Bedürfnis“ gewesen, sagte die heute 53-Jährige. Sie habe jedoch keinen Einfluss auf ihren Mitarbeiter genommen.

Iris Pilling bestätigte auch, dass sie Ende August 2006 die Akten von Andreas T. eingesehen habe. Dies habe die Staatsanwaltschaft angeboten. Es seien jedoch „ausgewählte Akten“ gewesen, bei denen es nur um mögliche Probleme mit dem Schutz der von Andreas T. geführten V-Leute gegangen sei.

Die V-Leute, also die Quellen von Andreas T., wollte die Kasseler Polizei damals auch persönlich vernehmen. Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) untersagte das damals aber mit einem Sperrvermerk auf Antrag des hessischen Verfassungsschutzes. Der fürchtete um seine V-Leute, die so öffentlich bekannt werden würden.

Bouffier, der heute Regierungschef ist, wurde deswegen schon kritisiert. (dpa)

NSU: Akten im Tresor

Der NSU-Ausschuss ist das wohl spektakulärste Sondergremium, das der Hessische Landtag je eingesetzt hat. Dafür wurden allein 650 hochsensible Akten in einem mit einer tresorartigen Tür gesicherten Raum im Landtag untergebracht. Zugang haben nur sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter der Verwaltung und Mitglieder des Ausschusses inklusive deren Hilfspersonal.

Diese dürfen die Akten nur dort und in Anwesenheit eines Angehörigen der Verwaltung einsehen. Bisher sind knapp 50 Zeugen und Sachverständige im NSU-Ausschuss gehört worden. Die Untersuchung hat die Opposition gegen den Willen von Schwarz-Grün durchgesetzt. Die Regierungsparteien CDU und Grüne waren der Ansicht, dass eine Experten-Kommission der bessere Weg sei, um Lehren aus den NSU-Anschlägen in Kassel und anderswo zu ziehen. (dpa)

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