Erstmals in Kassel Ortsbeiratswahl für ungültig erklärt

Nun amtlich: Fehlerhafte Kandidatur im Stadtteil - Mitte muss erneut wählen

Kassel. Mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD – haben die Kasseler Stadtverordneten am Montag beschlossen, die Wahl des Ortsbeirats im Stadtteil Mitte für ungültig zu erklären.

Die Wahl des Stadtteilgremiums muss deshalb wiederholt werden. Als neuer Wahltermin für die rund 6400 Wahlberechtigten schlägt die Stadtverordnetenversammlung den 25. September vor. Über den Termin muss das Parlament noch einmal in einer späteren Sitzung abstimmen.

Erstmals ist damit in Kassel die Wahl eines Ortsbeirats für unzulässig erklärt worden und muss der Urnengang wiederholt werden. Nur vereinzelt hat es im Bundesland Hessen bereits Nachwahlen wie jetzt in der Stadt Kassel gegeben (siehe Hintergrund unten). 

Wie berichtet, war es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nötig wird die Wiederholung, weil eine Sozialdemokratin für den Ortsbeirat Mitte kandidiert hatte, die aber – wie sich später herausstellte – im Stadtteil Süd ihren Hauptwohnsitz hat. Dr. Hasina Farouq (SPD) war deshalb im Stadtteil Mitte gar nicht wählbar. Gegen die Nachwahl sprach sich in der Stadtverordnetenversammlung lediglich die AfD aus. Sie meinte, die Sozialdemokratin habe ja ihr Mandat nicht angenommen. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) verwies aber noch einmal auf die juristische Notwendigkeit, die Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen. 

Für die Wiederholung der Wahl im Ortsbezirk 1 - Mitte hatte sich auch die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses ausgesprochen. Allerdings hatten die Christdemokraten die Wahlwiederholung im Ausschuss noch abgelehnt. Die Stadt Kassel rechnet für die Nachwahl mit Kosten in Höhe von 10 000 bis 15 000 Euro.

Hintergrund

Ministerium: Nur vereinzelt Nachwahlen

Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, muss die Gemeindevertretung die Wahl für ungültig erklären. Dies betont das Hessische Innenministerium mit Verweis auf das Hessische Kommunalwahlgesetz auf Anfrage der HNA. Ob in Kassel die Unregelmäßigkeiten bei der Ortsbeiratswahl für den Stadtteil Mitte Auswirkungen auf die Sitzverteilung gehabt haben, obliege der Bewertung der Stadtverordnetenversammlung, erklärt Ministeriumssprecher Sebastian Poser. 

Wenn die Stadtverordneten die Wahl für ungültig erklären, wäre dies die erste Ungültigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 6. März. Bei früheren Kommunalwahlen kam es nach Posers Angaben bereits vereinzelt zu Ungültigkeitserklärungen von Wahlen. So musste etwa bei der Gemeindewahl 2011 in Selters und in Melsungen zum Teil die Briefwahl wiederholt werden. (aha)

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