Landesrechnungshof rügt Vergabeverstöße bei Flughafenbau

Wurden für den Kassel Airport Millionen Euro zu viel gezahlt?

Erstellt vom Landesrechnungshof: Der Prüfbericht zum Flughafenbau.

Calden. Wurde für den Bau des neuen Flughafens Kassel in Calden zu viel Geld bezahlt? Es geht um die Summe von bis zu 20 Millionen Euro.

In einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der dem Hessischen Landtag in Wiesbaden seit Ende April vorliegt, werden schwere Verstöße bei der Auftragsvergabe angeprangert.

Aus dem Landtag ist zu hören, dass nach Angaben des Rechnungshofs möglicherweise ein Betrag von bis zu 20 Millionen Euro zurückgefordert werden könnte. Im damals zuständigen, von den FDP-Ministern Dieter Posch und ab 2012 von Florian Rentsch geführten hessischen Wirtschaftsministerium wurden nicht alle Aufträge für den Flughafenbau in einem offenen Verfahren vergeben. Dieses Verfahren, bei dem jede Baufirma oder jeder Technikausstatter mitbieten kann, soll das Risiko von Preisabsprachen und Manipulationen einschränken.

In ihrem rund hundert Seiten umfassenden Bericht führen die Rechnungsprüfer aber an, dass Bieter ohne Begründung ausgeschlossen wurden. Im Einzelnen seien 17 Aufträge der Flughafengesellschaft Kassel (FGK) mit einem Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro mangelhaft vergeben worden. Es würden sich bei einer "strengen Ahndung der festgestellten Vergabeverstöße durch das Wirtschaftsministerium Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe ergeben", heißt es laut Wirtschaftsministerium in dem Bericht.

Landtagsabgeordnete zeigen sich entsetzt über die Vergabeverstöße, die mit zur Kostenexplosion beim Bau des im Jahr 2013 eröffneten Kassel Airports beigetragen haben könnten. Die anfangs noch auf rund 90 Millionen Euro geschätzten Baukosten für den neuen Regionalflughafen waren in der Planungs- und Bauphase drastisch gestiegen und lagen am Ende bei 271 Millionen Euro.

Das hessische Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe des Rechnungshofs zwar nicht grundsätzlich zurück, hält die Folgen des nicht-offenen Vergabeverfahrens jedoch für deutlich geringer. In mehreren Rechtsgutachten habe das Ministerium nachgewiesen, dass auch bei einer regelgemäßen Vergabe die Arbeiten nicht günstiger gewesen wären. Nur bei der Vergabe von Aufträgen mit einem Volumen von rund 1,9 Millionen Euro wurden schwere Verstöße festgestellt. Dafür habe das Ministerium bereits Rückforderungen von der Flughafengesellschaft geltend gemacht. In welcher Höhe ist nicht öffentlich bekannt.

Die FGK bestätigt, dass es Rückforderungen gebe. Wegen des laufenden Verfahrens will sie sich aber nicht näher äußern. Flughafensprecherin Natascha Zemmin erklärte aber, dass die Gesellschaft vorsorglich bereits Rückstellungen gebildet hat.

Der Landesrechnungshof will im Laufe des Donnerstagnachmittags eine Presseerklärung zu dem Prüfbericht abgeben.

Der defizitäre Flughafen, der im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Euro Verlust machte, steht seit der Eröffnung zudem wegen mangelnder Auslastung in der Kritik. Im Gegensatz zu den Baukosten stürzen die Passagierzahlen aber ab. Die Prognose von 640.000 Fluggästen für das Jahr 2020 wurde inzwischen auf nur noch annähernd 500.000 Passagiere im Jahr 2024 reduziert.

Zuletzt aktualisiert: 14.45 Uhr

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