SPD warnt: Herabstufung wäre Aus

Grüne zu Kassel Airport: "Irgendwann muss Schluss sein dürfen"

Calden. Die neuerliche Diskussion um den Flughafen lässt die unterschiedlichen Ansichten bei SPD und Grünen in der Stadt Kassel und im Land Hessen offenkundig werden.

Das „Schwadronieren“ über eine Herabstufung oder gar Schließung des Flughafens in Calden müsse aufhören, fordern die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Hingegen erklärt Boris Mijatovic, Sprecher der Kasseler Grünen, zur Aussage von Oberbürgermeister Hilgen, die Entwicklung des Flughafens bedürfe „einer Reihe von Jahren“: „Wir dürfen aber nicht unbegrenzt Steuergelder von sechs bis zehn Millionen Euro jährlich in eine Idee stecken, die bundesweit nicht laufe. Irgendwann muss Schluss sein dürfen.“

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Die SPD-Abgeordneten waren davor, die große Infrastrukturmaßnahme und den wichtigen Standortfaktor nicht leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Es wäre geradezu absurd, den für 271 Millionen Euro gebauten Flughafen als Investitionsruine zu hinterlassen. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, dass er sich positiv entwickeln könne.

Kritisch sieht die SPD die Prüfung im hessischen Wirtschaftsministerium, ob der Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werden solle. „Eine Herabstufung dürfte das Aus für den Flughafen bedeuten.“ Flugbetrieb mit größeren Maschinen wäre nicht mehr möglich. Damit würde der Airport für Investoren, Fluggesellschaften und Standortentwicklung uninteressant.

„Mit der Prüfung schon in 2017 ist Schwarz-Grün unnötig übers Ziel hinausgeschossen.“ Die EU räume eine Frist bis 2024, kritisieren die SPD-Abgeordneten. Auch die jährliche Einsparungsquote von zehn Prozent schränke Entwicklungspotentiale ein. Es beschleiche einen das Gefühl, „dass zumindest Teile der schwarz-grünen Regierungsmehrheit den Flughafen bereits abgeschrieben haben“. Daher hege man Zweifel an einer objektiven Prüfung durch das grüne Ministerium.

Dagegen meint Grünen-Sprecher Mijatovic, die Gesellschafter seien gefordert, das „wirtschaftliche Abenteuer“ am Airport im Blick zu behalten. Weil der teure Neubau nicht ins Rollen komme, müssten alle Optionen geprüft werden. „Eine unbegrenzte Subventionierung mit Steuergeldern für einen Regionalflughafen ohne genügenden Bedarf kann kein Zukunftskonzept sein“, erklärt dazu auch Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Leider könnten weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler rückgängig gemacht werden. „Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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