Kosten für Flughafen steigen um elf Millionen Euro

Streit um Auftragsvergabe am Flughafen: Land lenkt nicht ein

Wiesbaden/Kassel. Der Bau des Flughafens Kassel-Calden wird den hessischen Landtag noch weiter beschäftigen. Wirtschafts- und Finanzministerium haben am Freitag Fragen der SPD-Opposition zur Vergabe der Aufträge beantwortet: Sie sehen im Unterschied zum Landesrechnungshof keine weitgreifenden Fehler.

Sowohl Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Kassel (FGK) sitzt, als auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bekräftigen, dass es lediglich bei drei Aufträgen mit einem Gesamtvolumen von 1,9 Millionen Euro schwere Verfehlungen bei der Vergabe gegeben habe. Die Fördermittel dafür würden zurückgefordert, die genaue Höhe sei aber noch offen.

Der Rechnungshof hatte in einem internen Bericht an den Landtag, der vergangene Woche öffentlich bekannt wurde, massive Vergabefehler kritisiert. Bei strenger Ahndung könnte das Land Fördergeld in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern. In diesem Zusammenhang kritisierten die Finanzwächter, dass das Wirtschaftsministerium unter Dieter Posch (FDP) nicht darauf gedrungen habe, dass die Bauaufträge offen ausgeschrieben wurden. Die Flughafengesellschaft konnte als so genannter Sektorenauftraggeber seinerzeit entscheiden, ob sie Aufträge offen ausschreibt oder nach dem so genannten Verhandlungsverfahren an einen begrenzten Anbieterkreis vergibt. Der Rechnungshof vertritt die Rechtsauffassung, dass alle Aufträge ohne Einschränkung ausgeschrieben werden müssen, das Land Hessen sah hingegen das begrenzte Verfahren als ausreichend an.

Erst 2012 hat sich die damals noch schwarz-gelbe Landesregierung dieser Vergabepraxis angeschlossen. Da waren aber schon fast alle Aufträge für den Flughafen vergeben, der 2013 eröffnet wurde.

Die nun schwarz-grüne Regierung gibt zu, dass bei künftigen Großprojekten grundsätzlich offen ausgeschrieben werde. Das soll Transparenz gewährleisten und Manipulationen verhindern. Dass nordhessische Unternehmen beim Flughafenbau bevorzugt wurden, dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte, betonte Finanzminister Schäfer am Freitag in einem Pressegespräch. Die Firmen Hermanns (Kassel) und Bickhardt Bau (Kirchheim) hatten mehrere Großaufträge beim Flughafenbau erhalten.

Die Opposition fordert derweil weiter Aufklärung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, wirft Schäfer und Al-Wazir Täuschung des Landtags vor. "Es ist so viel beim Flughafenbau vergeigt worden", sagte Schäfer, dass es fraglich sei, ob die Ministerien den Bau überhaupt kontrolliert hätten. Laut Linken-Fraktionschef Willi von Ooyen werfen die Antworten aus den Ministerien zum Rechnungshofbericht mehr Fragen auf, als sie beantworten. Der Verdacht der Manipulation bei den Bauaufträgen stehe weiter im Raum. Laut Schmidt behält sich die SPD weitere parlamentarische Schritte vor, auch einen Untersuchungsausschuss.

Nicht neu ist laut Finanzminister Schäfer, dass die Baukosten noch einmal höher als die 271 Millionen Euro ausfallen. Er geht derzeit von Mehrkosten von zehn bis elf Mio. Euro aus, die über den Verkauf der Grundstücke am ehemaligen Flugplatz Calden finanziert werden sollen. Die Eigentümer des Flughafens (Land Hessen 68 Prozent, Stadt und Kreis Kassel je 13 Prozent, Gemeinde Calden sechs Prozent) müssten nicht mehr zahlen. Was derzeit als Überraschung in Wiesbaden behandelt wird, sei bereits seit Dezember 2014 öffentlich bekannt und seinerzeit auch von der Opposition kommentiert worden.

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Rubriklistenbild: © dpa

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