Fragen und Antworten zu den Fehlern auf Ortsbeiratslisten

Folgen für die Wahl

Uwe Fricke

? Warum darf man sich eigentlich nur im Ortsbeirat eines Stadtteils engagieren, in dem man auch wohnt?

!Das ist eine Vorgabe, die sich aus der Hessischen Gemeindeordnung und dem Kommunalwahlgesetz ergibt. Wer sich in einen Ortsbeirat wählen lassen will, muss unter anderem seit mehr als sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz im jeweiligen „Ortsbezirk“, sprich Stadtteil, haben.

? Wer ist verantwortlich, dass solche gesetzlichen Vorgaben für Bewerber bei einer Wahl eingehalten werden?

!Eindeutig die Wahlbehörde im Rathaus. „Die Prüfungspflicht liegt bei uns“, sagte Wahlleiter Uwe Fricke gegenüber der HNA. Allein für die 23 Ortsbeiräte in Kassel seien insgesamt 566 Kandidaten zu kontrollieren gewesen. Warum in zwei Fällen die Sache mit dem unzulässigen Wohnort durchgerutscht sei, „müssen wir noch intern klären“.

? Was bedeuten die Unstimmigkeiten nun für die Kommunalwahl am 6. März?

!Trotz der entdeckten Fehler wird es keine Änderung auf den Wahlzetteln geben. Nach der amtlichen Zulassungsentscheidung des Wahlausschusses am 8. Januar sei „jeder Eingriff und auch jede Mängelbeseitigung rechtlich ausgeschlossen“, erläuterte Abteilungsleiterin Anja Morell vom Kasseler Bürgeramt. Auch von außen könne niemand in den geplanten Ablauf der Abstimmung eingreifen – etwa durch Einsprüche oder Klagen. Erst nach der Wahl stünden die Entscheidungen über deren Gültigkeit an. Dabei gehe es dann auch um die Gültigkeit von Stimmen für einzelne Listen und Bewerber.

? Wie wird es dann nach der Wahl gehandhabt, dass mindestens zwei Kandidaten auf Ortsbeiratsebene gar nicht hätten antreten dürfen?

!„Für solche Fälle gibt es im Kommunalwahlrecht eindeutige Normen und Heilungsmöglichkeiten“, sagt Wahlleiter Uwe Fricke. Wenn die neue Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich am 11. April über die Gültigkeit der Wahl befinde, sei es wahrscheinlich, dass die betreffenden Bewerber im Nachhinein für „unwählbar“ erklärt würden und die auf sie entfallenen Stimmen dann weiteren Bewerbern auf den jeweiligen Listen gutgeschrieben würden. Das sei in beiden Fällen möglich, da es sich nicht um Einzelkandidaten handele. Die städtische Wahlbehörde werde sich zur Vorgehensweise noch genaue Empfehlungen vom Landeswahlleiter einholen.

? Wie ist überhaupt der Zeitplan für rechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl?

!Laut Wahlbehörde wird am 8. oder 9. März das amtliche Endergebnis feststehen. Dieses wird dann im Lauf der Folgewoche (ab dem 14. März) amtlich bekannt gemacht. Damit beginnt eine zweiwöchige Frist, innerhalb derer jedermann Einsprüche gegen die Feststellungen zum Wahlergebnis einlegen kann. Eine Entscheidung zur Wahlgültigkeit trifft dann wie gesagt die neue Stavo in ihrer ersten Sitzung im April.

? Kommen solche Pannen bei der Kandidatenkür häufiger vor?

!Bei der Anmeldung von insgesamt 566 Bewerbern für die Kasseler Ortsbeiräte hat die städtische Wahlbehörde Mängel „im deutlich zweistelligen Bereich“ festgestellt, sagte Anja Morell vom Bürgeramt. Manche Mängel könne man heilen, andere nicht, was normalerweise zum Ausschluss der Kandidaten führe.

Wenn etwa die schriftliche Zustimmungserklärung des Bewerbers fehle, wenn zwei verschiedene Namensschreibweisen oder Berufsbezeichnungen auftauchten, könne man das meist korrigieren. Nicht heilbar sei etwa der besagte Wohnort außerhalb eines Wahlbezirks oder wenn Parteien einen Bewerber mit Migrationshintergrund nominieren und sich herausstelle, dass dieser entgegen der Annahme keine EU-Staatsangehörigkeit habe.

? Sind bestimmte Parteien und Wählergruppen anfälliger für solche Fehler als andere?

„Das passiert quer durch alle Parteien“, sagte Wahlleiter Uwe Fricke. Ein böser Wille stecke in aller Regel nicht dahinter. „Es gibt zum Beispiel tatsächlich Menschen, die nicht genau wissen, in welchem Stadtteil sie wohnen.“

Von Axel Schwarz

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