Vor Kommunalwahl: Parteien nehmen Stellung

AfD fordert Wachen vor jeder größeren Flüchtlingsunterkunft

Kassel. Zur Kommunalwahl fordert die Kasseler Alternative für Deutschland (AfD) rund um die Uhr besetzte Wachen nahe jeder größeren Flüchtlingsunterkunft.

Dringend müssten neue Ordnungspolizisten eingestellt und ausgebildet werden. Etatmittel von bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr „müssen uns Sicherheit, Frieden und Freiheit in unserer Stadt wert sein“, meint AfD-Sprecher Manfred Mattis.

Wie berichtet, wünscht auch die CDU wegen der vielen Flüchtlinge mehr städtische Ordnungskräfte. „Wir werden Fragen zur Integration von Flüchtlingen konstruktiv begleiten, aber auch Ängste der Bürger ernst nehmen“, kündigt CDU-Spitzenkandidatin Eva Kühne-Hörmann an. Parallelgesellschaften dürften nicht entstehen. Wichtig sei „die unmissverständliche Klarstellung, dass an unseren Werten – wie Gleichberechtigung der Frau und Religionsfreiheit – nicht zu rütteln ist“, sagt Hessens Justizministerin.

„Nicht mit Ängsten spielen“

Indes will die Mehrzahl der Kasseler Parteien das Flüchtlingsthema nicht zum Gegenstand ihres Wahlkampfes machen. Dies betonen Partei- und Fraktionschefs sowie Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl am 6. März 2016 auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir werden nicht mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spielen, um daraus Kapital zu schlagen“, stellt SPD-Spitzenkandidat Dr. Günther Schnell klar.

Grünen-Fraktionschef Dieter Beig erachtet die Flüchtlingsfrage als ungeeignet für den Wahlkampf. Probleme etwa bei der Unterbringung zum Wahlkampfthema zu machen, „wäre wohl eher das Ziel rechtsradikaler Brandstifter“, meint Linken-Fraktionschef Axel Selbert.

Durchweg loben die Kasseler Parteien das Engagement der Stadt und der vielen ehrenamtlichen Helfer für die Flüchtlinge. So lange wie möglich soll die Unterbringung in Turnhallen und Schulen vermieden werden. Wohnraum von Privaten zu beschlagnahmen, das lehnt FDP-Spitzenkandidat Matthias Nölke ab.

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