Neue Mehrheit muss her

Fragen und Antworten: Beim Haushalt geht es in Kassel um mehr als um Geld

Die drei bisher bekannten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 5. März 2017 in Kassel: (von links) Christian Geselle (SPD), Dominique Kalb (CDU) und Murat Cakir (Linke). Rechts der Schattenmann mit Fragezeichen steht für mögliche weitere Bewerber. Offen ist, ob etwa Grüne, FDP oder AfD Kandidaten ins Rennen schicken. Die Bewerbungsfrist läuft Ende Dezember ab. Foto: Koch/Archivfotos: nh

Kassel. Seit der Kommunalwahl am 6. März gibt es in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Deshalb stellt die Verabschiedung des Haushalts 2017 eine Nagelprobe dar.

Die Mehrheit für den Etat – wenn sie sich denn finden lässt – ist von Bedeutung für die künftigen Verhältnisse in Stadtparlament und Magistrat sowie für die Oberbürgermeisterwahl. So stellen sich die Verhandlungen und Überlegungen dar:

Wie ist der aktuelle Stand der Haushaltsberatungen?

Die Beratungen stehen noch ganz am Anfang. Gerade hat die erste Lesung im Finanzausschuss stattgefunden. Dabei haben die Dezernenten und die Experten der Verwaltung viele Fragen der Fraktionen beantwortet.

Um welche Themen wird vor allem gestritten?

Das ist noch offen, denn die Änderungsanträge der Fraktionen werden erst in den folgenden Etatberatungen auf den Tisch kommen.

Welche Parteien werden den Haushalt mittragen?

Zunächst ist davon auszugehen, dass die SPD den von SPD-Stadtkämmerer Geselle vorgelegten Haushalt mitträgt. Zu erwarten ist auch, dass ihn die Grünen als ehemalige Koalitionspartner mitbeschließen. SPD (21 Sitze) und Grüne (13) haben aber keine Mehrheit. Nötig sind mindestens 36 Stimmen in der 71 Sitze starken Stadtverordnetenversammlung. Deshalb müsste mindestens eine weitere Fraktion mitstimmen.

Welche Mehrheiten sind denkbar?

Es geht um die Konstellationen, die bereits nach der Kommunalwahl diskutiert wurden, aber nicht realisiert werden konnten. Am wahrscheinlichsten ist eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP mit 38 Stimmen. Eine aus SPD, Grünen und CDU gilt als abgehakt. Möglich wäre auch eine Große Koalition aus SPD und CDU, diese würde aber nur eine Stimme Mehrheit haben.

Wie viel Zeit bleibt den Parteien noch?

In den nächsten Wochen müssen sich die politischen Akteure zusammenraufen. Der Beschluss der Stadtverordneten über den Haushalt ist am 12. Dezember vorgesehen.

Wie könnten sich die politischen Verhältnisse ändern?

Die Mehrheit für den Haushalt gilt als deutliches Signal für die künftige Mehrheit im Stadtparlament. Die Oberbürgermeisterwahl-Kandidaten Christian Geselle (SPD) und Dominique Kalb (CDU) haben sich dieses Ziel gesetzt. Mit wechselnden Mehrheiten soll bei ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 Schluss sein.

Welche personellen Konsequenzen sind zu erwarten?

Läuft es auf eine Koalition von SPD, Grüne und FDP unter einem Oberbürgermeister Geselle (SPD) hinaus, würde die FDP wohl einen Dezernats-Posten erhalten. Erste Wahl wäre Kreischef Matthias Nölke, der aber in den Bundestag will. Heißt der neue OB Kalb, kommt nur eine Große Koalition in Frage. Der Christdemokrat kündigte bereits an, Christof Nolda (Grüne) als Verkehrsdezernent absetzen zu wollen. Gerüchten nach denkt Nolda selbst an Wechsel.

Was bedeutet die Mehrheitssuche für die OB-Wahl?

Die Suche nach einer neuen Mehrheit ist für die Oberbürgermeisterwahl von großer Bedeutung. Neben Geselle (SPD) und Kalb (CDU) ist Murat Cakir (Linke) bisher der dritte Kandidat. Sollte das Ampel-Bündnis stehen, würden Grüne und FDP wohl auf eigene Kandidaten zugunsten des SPD-Bewerbers verzichten. Wird aus der Ampel nichts, ist zumindest mit einem Kandidaten der Grünen zu rechnen.

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