Ein Drittel bleibt in Deutschland

Fragen und Antworten zur Abschiebung von straffälligen Ausländern 

Bleiberecht auf dem Spiel: Straffällige Asylbewerber und Ausländer können ausgewiesen werden. Häufig scheitern Ausweisungen aber an Abschiebehindernissen. Unser Bild entstand bei einer Drogenrazzia in Mannheim. Archivfoto: dpa

Kassel. Ausweisung, Abschiebung, Ausreisepflicht: Die Begrifflichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen zum Umgang straffälligen Ausländern sind komplex.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was ist der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung?

Die Ausländerbehörde kann straffällige Ausländer ausweisen. Das heißt: Sie teilt dem Betroffenen mit, dass er Deutschland verlassen muss. Die Ausweisung ist zunächst nur der Verwaltungsakt. Vollstreckt wird er in der Regel - wenn die ausgewiesene Person nicht freiwillig ausreist - mit einer Abschiebung. Das bedeutet: Der Betroffene wird von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug gesetzt, dass ihn in sein Heimatland zurückbringt.

Was ist Voraussetzung für eine Ausweisung?

In jedem Einzelfall muss das Interesse der Allgemeinheit (nämlich weitere Straftaten zu verhindern) abgewogen werden gegen die negativen Folgen einer Ausweisung für den Ausländer. Ein schwerwiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung wird nach aktueller Rechtslage immer angenommen, wenn ein Ausländer zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist. Bis Ende 2015 lag die Grenze noch bei drei Jahren Haft. Nun will Bundesregierung die Gesetze nochmals verschärfen: Künftig soll die Ausweisung bei schwerwiegenden Straftaten wie Tötungs- und Gewaltdelikten, sexuellen Übergriffen oder Angriffen auf Polizisten bereits möglich sein, wenn die Täter zu einer Haftstrafe (auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist) verurteilt werden.

Was ist mit Ausländern, die sich illegal hier aufhalten?

Auch das ist eine Straftat, und zwar ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz (den freilich nur Ausländer begehen können). Illegal eingereiste Ausländer können im Prinzip noch am selben Tag ausgewiesen werden. Es sei denn, sie sagen das Zauberwort „Asyl“. Dann haben sie Anspruch auf ein Asylverfahren, das in der Regel mehrere Monate dauert. Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, müssen sie das Land dann verlassen.

Wie viele der ausgewiesenen Ausländer verlassen tatsächlich das Land?

Bei etwa zwei Dritteln wird die Ausweisung vollstreckt, sagt Norbert Strauch, Leiter der Kasseler Ausländerbehörde. 2014 gab es in Stadt und Kreis Kassel 53 Ausweisungen, in 33 Fällen davon erfolgte die Abschiebung bzw. Ausreise. (2013: 56/40). Im vergangenen Jahr gab es 39 Ausweisungen - bisher haben zwölf davon das Land verlassen. „Die Abschiebungen der meisten ausgewiesenen Straftäter wird noch folgen“, erklärt Strauch. Unter den 39 Personen waren 26 kriminelle Straftäter. Sie müssen erst ihre Strafe absitzen. In der Regel erfolgt die Abschiebung, wenn zwei Drittel der Haft verbüßt sind - wenn deutsche Straftäter die Chance haben, auf Bewährung entlassen zu werden.

Warum scheitert die Ausweisung in einem Teil der Fälle?

Das liegt an verschiedenen Abschiebungshindernissen. Beispielsweise darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben bedroht ist. Deshalb können etwa syrische Straftäter derzeit schwerlich in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein weiteres Fallbeispiel: Ein zu einer hohen Haftstrafe verurteilter iranischer Drogenhändler kann unter Umständen in Deutschland bleiben, wenn ihm im Iran die Todesstrafe droht. Dann wird er nach Absitzen seiner Haft in Deutschland geduldet.

Gibt es weitere Abschiebungshindernisse?

Einige. Zum Beispiel, wenn ein Ausländer seine Papiere vor der Einreise vernichtet und seine Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann: Denn nur mit gültigen Papieren kann abgeschoben werden. In manchen Fällen verweigern auch die Herkunftsstaaten die Aufnahme des straffälligen Landsmanns. Auch gesundheitliche Gründe können eine Abschiebung verhindern. Wenn eine schwer erkrankte Person im Heimatland nicht behandelt werden kann und ihr somit Lebensgefahr droht, kann sie nicht abgeschoben werden. Auch familiäre Bindungen können eine Rolle spielen. Ein Straftäter, der Kinder und eine Frau in Deutschland hat, hat größere Chancen zu bleiben als wenn er alleinstehend wäre.

Was ist, wenn Asylbewerber straffällig werden?

Dann wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Straftat informiert, um sie bei der Entscheidung über das Asylverfahren berücksichtigen zu können. Die Verfahren von Straffälligen werden nach Angaben des BAMF beschleunigt bearbeitet, sodass im Fall einer Ablehnung des Asylantrags die Person zügig abgeschoben werden kann.

Wie viele der in Stadt und Kreis Kassel lebenden Asylbewerber sind schon straffällig geworden?

Die Ausländerbehörde wird über alle Ermittlungsverfahren informiert, führt aber keine Statistik dazu. Die Polizei hat seit Jahresanfang die Möglichkeit, ihre Statistik entsprechend zu filtern. Man gebe die Zahlen aber erst in der Jahresstatistik 2016 heraus, hieß es auf HNA-Anfrage beim Polizeipräsidium Nordhessen. Das Hessische Innenministerium verwies auf die Staatanwaltschaft, die jedoch keine entsprechenden Filter für ihre Statistik-Software hat.

Wer sitzt dann eigentlich in den vielen Abschiebeflugzeugen, die auch von Calden aus starten?

Bei den allermeisten Abschiebungen handelt es sich nicht um Straftäter, sondern um abgelehnte Asylbewerber. Auch diese müssen das Land wieder verlassen. Viele kommen der Ausreiseauffordung freiwillig nach, sodass keine Abschiebung nötig ist. Allein aus Kassel wurden vergangenes Jahr 74 Personen abgeschoben, im Landkreis waren es 103. Hinzu kamen 136 freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern aus der Stadt und 138 aus dem Landkreis Kassel.

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