Was die Parteien bekommen

Am Fraktionsgeld soll in Kassel nicht gerüttelt werden: Antrag von AfD abgelehnt

Kassel. Die Mehrheit lehnt eine Änderung der Beträge für die Stadtverordnetenfraktionen ab. Für den AfD-Antrag zur Änderung stimmten nur noch FDP sowie Freie Wähler und Piraten.

An der Finanzausstattung der Fraktionen soll in Kassel nicht gerüttelt werden. Die Mehrheit aus SPD, CDU, Grüne und Linke hat am Mittwoch im Finanzausschuss den AfD-Antrag abgelehnt, für alle Stadtverordnetenfraktionen einen Sockelbetrag in gleicher Höhe festzulegen.

Bislang erhalten Fraktionen mit bis zu sieben Mitgliedern 35.874 Euro und Fraktionen ab acht Mitgliedern 45.127 Euro pro Jahr für Verwaltungsarbeit und Personal.

Die Ausschussmehrheit lehnte auch die Diskussion darüber ab. Zumindest so lange, wie das Verwaltungsgericht nicht über die Klage von Demokratie erneuern/Freie Wähler, Freie Wähler und Piraten sowie FDP entschieden hat. Wie berichtet, haben diese Fraktionen die Stadt verklagt, weil sie die bisherige Verteilung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig erachten.

Petra Friedrich

Die Ausschuss-Vorsitzende und Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) erinnerte daran, dass im Mai 2014 im Ältestenrat über das Fraktionsgeld abgestimmt und dabei auch das Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2012 herangezogen worden sei. Es sei klargestellt worden, dass Kombinationsmodelle - also Geld pro Fraktion plus Geld pro Fraktionsmitglied - wie das in der Stadt Kassel zulässig seien, betonte Friedrich.

Erstaunt über Diskussion 

Die Vereinbarung des Ältestenrats sollte beibehalten werden, meinte auch Dominique Kalb (CDU). Erstaunt zeigte er sich über die Diskussion im Ausschuss. Kalb: „Das gehört nicht ins tagespolitische Geschäft.“ Daher appellierte Grünen-Fraktionschef Dieter Beig an die AfD, den Vorschlag im Ältestenrat einzubringen.

Linken-Fraktionschef Lutz Getzschmann kritisierte die „Unernsthaftigkeit“ des Antrags. Kürzlich habe die AfD noch das Stadtparlament verkleinern wollen. Nun setze sie sich für die kleineren Fraktionen ein. Getzschmann: „Das ist ein Spielen mit Inhalten.“

Freie Wähler und Piraten sowie FDP trugen hingegen den AfD-Antrag mit. Das Fraktionsgeld sei 2014 nicht einvernehmlich festgelegt, sondern von den großen Fraktionen durchgesetzt worden, betonte Dr. Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler und Piraten. Deshalb habe man die Klage eingereicht. „Wir sind aber einigungsbereit“, sagte Hoppe. Wenn man sich mit den größeren Fraktionen beim Sockelbetrag annähern könne, würden die Fraktionen die Klage zurücknehmen.

Über den Antrag wird das Stadtparlament am Montag, 10. Oktober, entscheiden.

Hintergrund: Das bekommen die Fraktionen 

Das Fraktionsgeld setzt sich aus einem Sockelbetrag (35.874 Euro für Fraktionen bis sieben Mitglieder und 45.127 Euro ab acht Mitglieder) sowie aus einem einheitlichen Betrag für jedes Fraktionsmitglied (6365 Euro) zusammen. Seit 1. April 2016 erhalten die Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung folgende Beträge (pro volles Jahr):

SPD: 133.665 Euro für die 21 Fraktionsmitglieder plus 45.127 Euro Sockelbetrag - 178.792 Euro

CDU: 95.475 Euro für 15 Fraktionsmitglieder plus 45 127 Euro Sockelbetrag - 140.602 Euro

Grüne: 82.745 Euro für 13 Fraktionsmitglieder plus 45.127 Euro Sockelbetrag - 127.872 Euro

AfD: 50.920 Euro für acht Fraktionsmitglieder plus 45.127 Euro Sockelbetrag - 96.047 Euro

Linke: 44.555 Euro für sieben Fraktionsmitglieder plus 35.874 Euro Sockelbetrag - 80.429 Euro

FDP:  25.460 Euro für vier Fraktionsmitglieder plus 35.874 Euro Sockelbetrag - 61.334 Euro

Freie Wähler und Piraten: 19.095 Euro für drei Fraktionsmitglieder plus 35.874 Euro Sockelbetrag - 54 .69 Euro

Rubriklistenbild: © dpa

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