Steuerzahlerbund

Fünf Dezernenten sollen Kassel reichen - Keine weiteren Hauptamtlichen

Nicht auf Kosten der Allgemeinheit: Der Steuerzahlerbund fordert, dass keine zusätzlichen Dezernentenposten geschaffen werden, auch wenn die Mehrheitsfindung – wie im Kasseler Rathaus – nach den Kommunalwahlergebnissen schwierig geworden ist. Archivfoto: Ludwig

Kassel. Auf der Suche nach einer neuen Mehrheit geht es in Kassel auch um die hauptamtlichen Magistratsmitglieder - unter anderem um die Anzahl der Dezernenten.

In den Sondierungsgesprächen der Parteien wird derzeit nicht nur um die Aufgaben der Dezernenten, sondern auch um ihre Anzahl verhandelt. Wie berichtet, waren an dieser Frage die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP um eine mögliche Ampelkoalition in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Die FDP hatte eine Beteiligung abgelehnt, weil ihr ein weiterer (sechster) hauptamtliche Dezernentenposten in Aussicht gestellt wurde. Die Liberalen wollen aber, dass Rot-Grün auf einen Dezernenten verzichtet, um keine Mehrkosten zu verursachen.

Eine Stelle ist vakant

Obwohl neben Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) vier weitere Hauptamtliche im Magistrat vorgesehen sind, hat die Stadt Kassel aktuell lediglich drei weitere Dezernenten:

• Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD)

• die für Schule und Jugend zuständige Anne Janz (Grüne)

• den für das Bauen und den Verkehr zuständigen Christof Nolda (Grüne).

Der Posten des Bürgermeisters als vierte weitere Dezernentenstelle ist seit dem Ausscheiden von Jürgen Kaiser (SPD) vakant. In den laufenden Sondierungsgesprächen versteht die SPD diesen vierten Magistratsposten als ein Thema, über das mit den möglichen Partnern verhandelt werden kann.

Während in Kassel und anderen Städten sondiert und verhandelt wird, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Parteien auf, die vielerorts schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht zum Anlass für unnötige Vergrößerungen der Magistrate zu nehmen. „Die Zahl der Hauptamtlichen muss nach sachlichen Kriterien festgelegt werden, nicht nach dem Parteienproporz. Dies müssen die Kommunalpolitiker in ihren Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigen“, betont Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Auch wenn das Kommunalwahlrecht häufig zu einer Zersplitterung der Parlamente führe und nun teils drei oder gar vier Fraktionen zur Bildung einer Mehrheit notwendig seien, dürfe dieses Problem nicht auf Kosten der Steuerzahler gelöst werden. Der Steuerzahlerbund setzt sich für eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Obergrenze für die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten ein. Für Städte wie Kassel mit bis zu 250.000 Einwohnern seien höchstens vier hauptamtliche Magistratsmitglieder neben dem OB gerechtfertigt.

Abwahl wird kritisch gesehen

Kritisch sieht der BdSt Hessen die auch in Kassel diskutierte sofortige Abwahl eines hauptamtlichen Dezernenten. Auch hierbei müsse man immer die Kosten für die Steuerzahler im Blick haben, mahnt Papendick. „Für einen solchen Schritt muss es schon wirklich stichhaltige Gründe geben. Nur wenn eine konstruktive Zusammenarbeit objektiv nicht möglich ist oder sich der Amtsinhaber grobe Fehler leistet, ist eine Abwahl vertretbar.“

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