Geld darf nicht angelegt werden

Genossenschaft Bürger Energie Kassel vor dem Aus

Harry Völler
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Harry Völler

Kassel. Rund 1,4 Millionen Euro haben die 350 Mitglieder der Genossenschaft Bürger Energie Kassel eingezahlt, um die Energiewende zu unterstützen. Doch Anteile an den neuen Windparks der Kasseler Stadtwerke darf die Genossenschaft für das Geld noch nicht kaufen.

Der Grund: Es fehlt die Registrierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Weil die 2013 gegründete Kasseler Genossenschaft für das eingesammelte Geld nicht eigene Windkraftanlagen bauen und betreiben, sondern nur Anteile kaufen will, gilt sie als Finanzdienstleister. Und unterliegt der strengen Kontrolle der Bafin. Das betrifft viele weitere der neuen Energiegenossenschaften in der Region. „Es gibt noch keine einzige Registrierung“, sagt Rechtsanwalt Martin Bonow, der mehrere Genossenschaften berät und dem Vorstand der Bürger Energie Kassel angehört.

In der gedruckten Ausgabe am Mittwoch lesen Sie:

- Langes Warten auf die Registrierung: Bundesanstalt prüft seit Monaten die Anträge

- Kassel und Söhre unter einem Dach: Zwei Genossenschaften beschließen Fusion

Wenn es dabei bleibt, dass das strenge Kapitalanlagen-Gesetzbuch, das eigentlich Finanzhaien das Handwerk legen und Anleger schützen soll, auch auf Genossenschaften angewendet wird, könnte der Idee der Energieerzeugung in Bürgerhand das Aus drohen. Das eingesammelte Geld müsste dann an die Mitglieder zurückgegeben werden. Bundesweit haben sich bereits über 80.000 Bürger an mehr als 600 Energiegenossenschaften beteiligt und mindestens 800 Millionen Euro investiert. Mit der Registrierungspflicht durch die Bafin „macht man die Energiewende in der Region kaputt“, kritisiert Harry Völler, Aufsichtsratsvorsitzender der Kasseler Genossenschaft. Es müsse anerkannt werden, „dass Genossenschaften die Guten sind und nicht leichtfertig mit anvertrautem Geld umgehen.“

Bafin nennt keinen Termin

Ob und wann die Bafin in Frankfurt die Genossenschaften registriert und damit arbeitsfähig macht, ist derzeit unklar. Man stehe im Dialog mit dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, sagt Bafin-Sprecherin Anja Schuchhardt.

Von Jörg Steinbach

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