Zwangsgeld gegen das hessische Umweltministerium angedroht

Gericht fordert: Kassels Luft muss sauberer sein

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Dicke Luft im Kasseler Becken: Die Stickstoffdioxidbelastung der Atemluft ist seit Jahren höher, als die neuen EU-Grenzwerte zulassen. Zwei Drittel der NO2-Belastung kommen aus den Auspuffrohren von Autos, vor allem Fahrzeugen mit Dieselmotor.

Kassel. Die hessische Landesregierung soll laut Gerichtsbeschluss mehr für saubere Luft tun. Auch in Kassel werden Grenzwerte für gesundheitsschädliche Gase häufig überschritten.

Die hessische Landesregierung muss nach einem Verwaltungsgerichts-Beschluss gegen das Umweltministerium mehr für saubere Luft in den Großstädten tun. Auch in Kassel wird der EU-Grenzwert für das gefährliche Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft seit Jahren überschritten.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert deshalb ein Fahrverbot für Diesel-Pkw in Kassel, um das gesundheitsschädliche Gas in der Luft zu verringern.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem hessischen Umweltministerium im Fall von Darmstadt ein Zwangsgeld von 10 000 Euro angedroht, wenn es die Luftreinhaltepläne nicht dahingehend ändert, dass der bereits seit 2010 europaweit geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) endlich eingehalten wird. Den bisherigen Verzicht auf Verkehrsbeschränkungen hält das Gericht für rechtswidrig.

Die Region Kassel ist eins von bundesweit 33 Luftbelastungsgebieten, in denen die Messlatte zum Schutz der Gesundheit der Stadtbewohner regelmäßig gerissen wird. Die Europäische Kommission hatte die Bundesregierung im Sommer 2015 erneut gemahnt, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen. Laut Bundesregierung wird im Ballungsraum Kassel nicht vor 2020 mit der Einhaltung des Grenzwertes gerechnet.

Das hessische Umweltministerium hat laut Sprecher Mischa Brüssel de Laskay gegen den Gerichtsentscheid Beschwerde eingelegt. Ein Diesel-Verbot werde für nicht rechtssicher gehalten. Kassels Umweltdezernent Christof Nolda (Grüne) sagt, Luftreinhaltepläne lägen in der Verantwortung des Landes.

Nach Einschätzung des Umweltmeteorologen Professor Dr. Lutz Katzschner (Universiät Kassel) könnte ein Diesel-Verbot die NO2-Belastung, die zu zwei Dritteln aus Auspuffrohren vor allem von Diesel-Autos stammt, unter den Grenzwert sinken lassen.

Hintergrund: Stickoxid kommt aus Auspuffrohren

Die giftigen und gesundheitsschädlichen Gase Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) entstehen hauptsächlich als Nebenprodukt bei der Verbrennung und durch die Oxidation von Luftstickstoff. Aus dem Schornstein oder dem Auspuffrohr kommen Stickoxide zu über 90 Prozent als Stickstoffmonoxid. Dieses wird dann in der Luft rasch zu Stickstoffdioxid oxidiert. Die Stickoxide stammen hauptsächlich aus den Abgasen von Industrie, Gebäudeheizung und Verkehr. Der Autoverkehr trägt mit Abstand am meisten zu den Luftverunreinigungen bei. Schon geringe Mengen Stickoxide in der Atemluft können bei Menschen Atemwege und Lunge schädigen und zu chronischer Bronchitis und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Bei Bäumen und Pflanzen schädigen Stickoxide die Oberschicht von Blättern und Nadeln. Der saure Regen, der zu einem großen Teil auf Stickoxide zurückgeht, trägt zur Boden- sowie zur Gewässerversauerung bei und greift zudem Gestein und Metall von Bauwerken an.

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