Gericht lehnt Prozess gegen K+S-Manager ab

Keine Beweise für illegale Salzwasserentsorgung in Thüringen

Entlastung für führende K+S-Mitarbeiter und eine schallende Ohrfeige für die Thüringer Staatsanwaltschaft: Das Landgericht Meinigen hat die Eröffnung eines von der Staatsanwaltschaft beantragten Hauptverfahren gegen 14 Manager des Kasseler Kali- und Salzproduzenten sowie drei Mitarbeiter des Thüringer Bergamts wegen des Vorwurfs der illegalen Versenkung von Salzwasser abgelehnt. Das teilte das Gericht gestern mit.

Unter den Beschuldigten befanden sich auch Vorstandschef Norbert Steiner und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Ralf Bethke. Nach Angaben von K+S hat das Gericht die Durchsuchungen der Konzernzentrale und von Privaträumen vor einem Jahr für rechtswidrig erklärt und die Beschlagnahme-Beschlüsse aufgehoben.

Hintergrund der Anklage war die vom Bergamt genehmigte Versenkung von 9,5 Mio. Kubikmeter salzhaltigen Abwassers zwischen 1999 und 2007 in den Untergrund der Gerstunger Mulde in Thüringen. Die Staatsanwaltscht warf den Angeklagten vor, bei der Erteilung der vier Genehmigungen zum Schaden Dritter zusammengearbeitet und sich strafbar gemacht zu haben.

Das Landgericht Meiningen begründet die Ablehnung zum einen mit der Verjährung der Vorwürfe, zum anderen aber auch mit dem Fehlen von Beweisen. Laut Gericht lässt sich nicht belegen, dass die Genehmigungen rechtswidrig seien.

Wie berichtet, waren Thüringer Staatsanwaltschaft und Polizei am 9. Setptember 2015 Jahres mit einem Großaufgebot angerückt, hatten die K+S-Zentrale abgeriegelt, sie zwei Tage lang durchsucht und meterweise Akten sichergestellt.

Ein K+S-sprecher erklärte auf Anfrage: „Dr. Ralf Bethke und Norbert Steiner begrüßen die Entscheidung des Landgerichts Meiningen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie abzulehnen“. Sie begrüßten ferner, dass das gericht die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt hat.

Rubriklistenbild: © dpa

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