Bernd T. zu Haftstrafe verurteilt

„Der ändert sich nicht mehr“: Gericht sieht keine günstige Prognose für Neonazi

Müssen laut Urteil der Fünften Strafkammer hinter Gitter (bleiben): Die 44-jährige Angeklagte (13 Monate), Bernd T. für weitere zweieinhalb Jahre und der 29-Jährige, der bereits eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt. Zeichnungen:  Reinckens

Kassel. Obwohl er seit Jahren keinen Führerschein mehr besitzt, wurde der Neonazi Bernd T. im vergangenen Jahr gleich zweimal am Steuer eines Wagens von der Polizei erwischt.

Dieses Verhalten zeige seine „Rechtsfeindlichkeit“, führte Jürgen Stanoschek, Vorsitzender Richter der Fünften Strafkammer, am Montag der Urteilsbegründung aus.

T. war erst im Januar 2015 wegen Köperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. T. hatte damals das Gericht aber als freier Mann verlassen dürfen, weil die Zehnte Strafkammer einen Haftbefehl gegen ihn aufgehoben hatte.

Keine Empathie

Diese Strafe sitzt der 41-jährige Mann, der bereits über 20 Mal verurteilt worden ist, jetzt ab. Und wenn das neueste Urteil gegen ihn rechtskräftig werden sollte, wird er weitere zweieinhalb Jahre hinter Gitter verbringen müssen. Für die Fünfte Strafkammer stand es nämlich außer Frage, dass T. aufgrund seiner vielen Vorbelastungen noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon hätte kommen können. Es sei nicht zu erwarten, dass sich T. in seinem Verhalten noch einmal ändere, sagte Stanoschek. Die Ursachen für sein Verhalten seien seine „dissoziale Persönlichkeit“ und der Umstand, dass er „keine Empathie für andere Menschen“ habe.

Verurteilt: Die 37-Jährige soll für ein Jahr und acht Monate hinter Gitter. Der 28-Jährige kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten davon, die 49-Jährige soll 150 Tagessätze zahlen.

Auch für zwei Frauen im Alter von 44 und 37 Jahren, die Mitglied bei Sturm 18 waren, und „Abtrünnige“ schlugen, sieht die Strafkammer keine positive Sozialprognose und deshalb keinen Grund für eine Bewährung. Die mehrfach vorbestrafte 44-Jährige, die zu 13 Monaten Haft verurteilt wurde, „schlägt gern Leute“, so der Richter. Und die 37-Jährige, die für ein Jahr und acht Monate hinter Gitter soll, wollte sich mit den Körperverletzungen vor Bernd T. profilieren und habe keinen Ansatz von Reue gezeigt.

Die 49-jährige Frau, in deren Wohnung in der Nordstadt zwei der drei Opfer im April vergangenen Jahres körperlich misshandelt worden sind, ist wegen eines „schweren Falls“ der unterlassenen Hilfeleistung mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à zehn Euro davongekommen. Das Gericht warf der Frau vor, dass sie dem 46-jährigen Opfer, das sich über eine Woche in ihrer Wohnung aufhielt und dort geschlagen und getreten wurde, nicht geholfen habe. Zugutegehalten wurde ihr, dass sie bislang nicht vorbestraft ist.

Zum ersten Mal verurteilt wurde auch ein 28-jähriger Mann, der sich vor einem Jahr innerhalb weniger Tage massiv in die Gewalt hineingesteigert habe. Gemeinschaftliche Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung brachten ihm eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt worden ist. Zudem muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Dem 29-jährigen Angeklagten, der derzeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen räuberischer Erpressung verbüßt, brummte die Kammer weitere acht Monate auf. Stanoschek hielt dem jungen Mann zugute, dass er sich immerhin bei seinem Opfer entschuldigt habe.

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