Gewerkschaft kritisiert, dass zu viele Verfahren eingestellt werden

Gewalt gegen Polizisten: „Von Justiz allein gelassen“

Hinter jeder Uniform steckt auch ein Mensch mit Angehörigen und Freunden: Zwei junge Polizeibeamte aus Köln haben ihr Gesicht für die Kampagne „Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld“ zur Verfügung gestellt.

Kassel. Nicht nur in Hessen sucht die Polizei verstärkt nach Nachwuchskräften, um das Personal in den Dienststellen deutlich aufzustocken. Das könne aber nur gelingen, wenn die Polizei nicht zunehmend zum Prügelknaben der Gesellschaft werde, sagt Christoph Möhring.

Der Polizeibeamte ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei, der Jungen Gruppe in Nordhessen, und Mitglied im Bundesjugendvorstand. Rund 350 Polizeibeamte unter 30 gehören der Jungen Gruppe in Nordhessen an, bundesweit sind es über 32.000 Mitglieder.

Möhring kritisiert, dass zu viele Attacken gegen Polizisten keine juristischen Folgen für die Angreifer hätten. Zu viele Verfahren würden eingestellt oder fielen bei der Bildung einer Gesamtstrafe für die Täter hinten runter. „Als Polizist fühlt man sich von der Justiz oft allein gelassen“, sagt Möhring.

Mit der Neuauflage der Kampagne „Auch Mensch - Polizei im Spannungsfeld“ will die Junge Gruppe auf diese Missstände aufmerksam machen. Im Jahr 2014 habe es bundesweit 62.770 Straftaten (2013: 59.044) gegen Polizeibeamte gegeben, darunter 123 versuchte Tötungsdelikte (2013: 104). Hinzu kamen 3380 gefährliche und schwere Körperverletzungen (2013: 3393).

Die Kampagne solle verdeutlichen, dass die Betrachtung von Polizisten als „anonymisiertes Feindbild“ nicht nur fatale Folgen für die Ordnungshüter, ihre Familien und Freunde, sondern letztlich für die gesamte Gesellschaft habe. Man müsse sich die Frage stellen, so Möhring, wie es in Zukunft um die Sicherheit jedes einzelnen bestellt sei, wenn keiner mehr den Beruf des Polizisten ergreifen oder ausüben wolle.

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„Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt“, sagte im Jahr 2010 der damalige GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Das Strafgesetzbuch, so die Gewerkschaft der Polizei, sei dringend ergänzungsbedürftig. Freiberg: „Wir fordern die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen solchen Angriff aus dem Nichts auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Damit bekommen wir insbesondere hinterhältige Attacken besser in den Griff.“

Die Hessische Landesregierung spricht sich seit Anfang 2015 für eine Ergänzung des Strafrechts um den sogenannten „Schutzparagrafen 112“ aus, mit dem Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten unter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten gestellt werden sollen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Landesregierung direkt im Anschluss an die schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 in Frankfurt auf den Weg gebracht.

Mehr Informationen zu der Kampagne der Gewerkschaft der Polizei gibt es unter auchmensch.de

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