Neues Gesetz

Gewerbliche Altkleidersammlungen: Nach vier Jahren ist Schluss

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Altkleider: Allein 400 Tonnen haben die Stadtreiniger im vergangenen Jahr eingesammelt. Öffentliche Flächen im Stadtgebiet sind deren Sammel-Containern vorbehalten. Doch die illegale Aufstellung von Containern gewerblicher Anbieter steigt.

Kassel. Auf der Grundlage des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vorgesehen, gewerblichen Altkleidersammlern, die schon länger im Stadtgebiet tätig sind, das Sammeln nach einer Übergangsfrist von vier Jahren zu verbieten.

Neue Sammlungen sollen von vornherein untersagt werden. Das sagt Birgitt Krumminga, Leiterin des Abfalldezernats des Regierungspräsidiums Kassel.

Das ist bei den Schrottsammlungen bereits so. 400 angemeldete Sammler sind beim RP registriert. Bei den Schrottsammlungen hat die Stadt laut RP gegen die Übergangsfrist von vier Jahren geklagt. Sie fordert ein sofortiges Verbot. Das könnte auch den gewerblichen Altkleider-Sammlern blühen.

Sieben gemeinnützige Organisationen und 20 Gewerbebetriebe haben die Sammlung von Altkleidern aktuell beim RP für das Stadtgebiet angezeigt. Die gemeinnützigen Sammler hat das RP laut Birgitt Krumminga bereits zugelassen, für die gewerblichen sind aus zeitlichen Gründen noch keine Bescheide herausgegeben worden. Es sei davon auszugehen, dass die Stadt auch gegen die Übergangsfrist bei den gewerblichen Altkleider-Sammlern klagt, wenn die ersten RP-Bescheide herausgegeben werden.

Doch erste, vor allem große gewerbliche Altkleiderverwerter haben dem RP zufolge bereits Klage eingereicht, dass die Sammlungen überhaupt untersagt werden können. Krumminga: „Die Rechtslage kann sich also durchaus noch ändern.“

Weil das Geschäft mit den Altkleidern rentabel ist, stellen immer häufiger gewerbliche Altkleiderverwerter Sammel-Container illegal im Stadtgebiet auf. „Wenn andere Firmen als die Stadtreiniger Container auf öffentlichen Flächen aufstellen, werden sie aufgefordert, diese zu entfernen“, sagt Ingo Happel-Emrich, Sprecher der Stadt Kassel. Kommen sie der Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach, werden die Container von den Stadtreinigern abtransportiert.

Das sagen die Stadtreiniger: 400 Tonnen Altkleider

Etwa 400 Tonnen Altkleider haben die Stadtreiniger im vergangenen Jahr eingesammelt, 2009 waren es noch 500 Tonnen. Der Gewinn für die Stadtreiniger liegt laut Sprecherin Birgit Knebel allerdings deutlich unter dem Marktwert von 400 Euro pro Tonne, sei aber kostendeckend und trage bei steigenden Marktpreisen zur Deckung der Abfallgebühr bei. Bei der Verwertung der Altkleider arbeiten die Stadtreiniger mit der Firma Efiba zusammen. Sie bringt die Kleider zur Muttergesellschaft Soex in Wolfen, wo die Textilien sortiert, verkauft oder (z.B. zu Dämmstoffen) weiterverarbeitet werden. (mkx)

Hintergrund: Hier sind Altkleider gut aufgehoben

Auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet dürfen nur die Stadtreiniger Kassels Sammel-Container für Altkleider aufstellen.

Andere seriöse Sammler kann man laut der Verbraucherzentrale Berlin beispielsweise an folgenden Siegeln erkennen: dem grünen Zeichen des Verbandes "FairWertung" und dem orangenen Siegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen. Seit 2013 stellt auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung ein Siegel aus. Das Deutsche Rote Kreuz verwendet seit 2013 einheitliche Info-Aufkleber. Gut erhaltene Kleidung kann man beispielsweise alternativ auch direkt in Kleiderkammern abgeben. (dpa/mkx)

Von Mirko Konrad

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