Unschuldsbeteuerungen im Fall der Volksverhetzung

Urteil gegen Kassels Pegida-Chef: „Größte Nummer sind Sie nicht“

Der Volksverhetzung schuldig: Kasseles Pegida-Chef Michael Viehmann wurde gestern vom Amtsgericht zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Hass-Botschaften auf seiner Facebook-Seite veröffentlich hat. Links seine Dresdener Verteidigerin Katja Reichel. Foto. Stier

Kassel. Richter und Staatsanwalt ließen keinerlei Interpretationsspielraum: Was Kassels Pegida-Chef Michael Viehmann gepostet hat, ist Volksverhetzung.

Wir verzichten an dieser Stelle auf den vollständigen Wortlaut des Beitrags, den Viehmann am 31. Juli 2014 zum Foto eines vermutlich toten Kleinkindes, das halb unter Trümmern begraben liegt, auf Facebook veröffentlicht hat. Er bezichtigt darin das „Judenpack“ des Massenmordes an Unschuldigen, wollte Kanzlerin Merkel, „das Vieh“, gesteinigt sehen und wünschte sich, dass „hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird“.

Verteidigerin Katja Reichel aus Dresden konnte darin keine Volksverhetzung erkennen. Zudem sei nicht erwiesen, dass ihr Mandant den Beitrag verfasst habe. Für sie saß Viehmann wegen seiner politischen Gesinnung und als Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kasseler gegen die Islamisierung Europas“ auf der Anklagebank.

Theatralische Gesten

Viehmann selbst gab die ganze Verhandlung über die verfolgte Unschuld. Theatralisch legte er die Stirn in Falten, riss die Augen auf und schüttelte ständig den Kopf, wenn Staatsanwalt Dr. Enrico Weigelt ihn mit kühlen Fragen auf die Unwahrscheinlichkeiten seiner Erklärung vom großen Unbekannten aufmerksam machte.

Deutlich wurde, dass der Lagerarbeiter sich durchaus mit dem Internet und Facebook auskennt. Er sei, räumte er auf Weigelts Fragen ein, Administrator für alle 28 Facebook-Konten, die von den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Deutschland und Europa betrieben würden. Er selbst habe derzeit mit verschiedenen Profilen drei Pegida-Konten bei Facebook.

Offenbar war Viehmann bis 2014 weitgehend unpolitisch. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er Fotos halbnackter Frauen und äußerte sich als KSV-Fan über Besuche im Aue-Stadion. Erst als sich die „Holligans gegen Salafisten“ (Hogesa) formierten, fühlte er sich angesprochen. Er nahm im Oktober 2014 an einer Hogesa-Veranstaltung in Köln teil, postete davon auch ein Selfie auf seiner angeblich gesperrten Facebook-Seite und organisierte dort Fahrgemeinschaften für eine weitere Veranstaltung in Hannover.

Später wurde er zu Kopf und Gesicht der Kagida-Gruppe in Kassel. Dies, so sagte er am Donnerstag, habe ihm Morddrohungen und den Verlust seiner Arbeitsstelle eingetragen.

Richter stutzt ihn zurecht

In der Urteilsbegründung stutzte der Richter Viehmann, der sich vom politischen Gegner verfolgt sieht, auf seine wahre Bedeutung zurecht: „Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die allergrößte Nummer sind sie ja nun auch nicht“, sagte Rudolph. Dass jemand über Monate hinweg Viehmanns Seite mit zahlreichen persönlichen Einträgen weiterführe, um ihm und Pegida zu schaden, sei doch sehr unwahrscheinlich.

Viehmann hat zwei Vorstrafen wegen Betruges und erhielt zuletzt eine Geldstrafe wegen Verstößen bei einer Pegida-Demonstration. Die hat er noch nicht ganz bezahlt. Die Strafe wurde ins neue Urteil einbezogen, gegen das Revision möglich. Es ist daher noch nicht rechtskräftig.

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