Drei Mitangeklagte müssen ebenfalls hinter Gitter

Urteil des Landgerichts Kassel: Haftstrafe für Neonazi Bernd T.

Zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt: Der Neonazi Bernd T. Zeichnung:  Reinckens

Kassel. Urteil im Sturm-18-Verfahren: Der Kasseler Neonazi Bernd T. ist vor der Fünften Strafkammer des Kasseler Landgerichts zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, versuchter Nötigung, Anstiftung zur Körperverletzung sowie wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung muss er für zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Zwei mitangeklagte Frauen im Alter von 37 und 44 Jahren müssen ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter, für einen 29-jährigen Angeklagten wurde eine bereits zu verbüßende Gefängnisstrafe um acht Monate verlängert. Ein 29-jähriger Angeklagter kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten davon. Allerdings muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Eine 49-jährige Frau, in deren Wohnung (einer Art von Vereinslokal) in der Nordstadt zwei der drei Opfer körperlich misshandelt wurden, wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á zehn Euro verurteilt.

Es handele sich um kein „politisches Urteil“, führte der Vorsitzende Richter Jürgen Stanoschek in der Urteilsbegründung aus. Die Strafkammer habe sich alle Punkte der Anklage genau angeschaut, um festzustellen, welcher Angeklagte für welche der Taten zur Rechenschaft zu ziehen ist. Die einzelnen Taten hätten allerdings mit dem politischen Hintergrund von Sturm 18 zu tun. Zudem habe Alkohol und die dissozial geprägte Persönlichkeiten der Angeklagten eine Rolle gespielt, so Stanoschek. Im April vergangenen Jahres waren eine Frau und zwei Männer von Bernd T. und anderen Mitgliedern des mittlerweile verbotenen Vereins „Sturm 18“ körperlich misshandelt worden.

Dirk Waldschmidt, der Verteidiger von Bernd T., hatte in seinem Plädoyer von einem Verfahren mit einer „rein politischen Stoßrichtung“ gesprochen“. Seinem Mandanten sei außer dem Fahren ohne Fahrerlaubnis keine der anderen Straftaten nachzuweisen, so Waldschmidt. Und für eine Gesinnung könne man nicht bestraft werden. „Ein Gesinnungsstrafrecht haben wir in Deutschland nicht.“

Gegen die Urteile kann Revision eingelegt werden.

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