Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Keine Haft für Messerstecher von Harleshausen: Beschuldigter kam frei

Messerattacke in Harleshausen: Nach einem Streit im Flur eines Hauses an der Franzstraße schleppte sich der Schwerverletzte an die Wolfhager Straße, wo er zusammenbrach. Foto: Fischer

Kassel. In Kassel-Harleshausen ist am Wochenende ein Streit zwischen zwei Männern eskaliert. Dabei soll ein Mann mit einem Küchenmesser auf einen 48-Jährigen eingestochen haben.

Der 48-Jährige aus Korbach, der sich blutend aus dem Haus an der Franzstraße noch bis zur Wolfhager Straße geschleppt hatte, schwebte vorübergehend in Lebensgefahr. Dennoch kam der dringend Tatverdächtige (46) aus Harleshausen am Sonntag wieder auf freien Fuß. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Wieso musste der mutmaßliche Messerstecher nicht ins Gefängnis? 

Der 46-Jährige wurde am Sonntag einem Bereitschaftsrichter am Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ zwar einen Haftbefehl wegen möglicher Fluchtgefahr, setzte ihn aber zugleich gegen Auflagen außer Vollzug, wie Amtsgerichtssprecher Matthias Grund erklärt. Der Beschuldigte muss sich jetzt jede Woche bei der Polizei melden. Tut er das nicht, wird der Haftbefehl doch wirksam und er kommt in U-Haft.

Was wird dem Mann vorgeworfen? 

Matthias Grund

Zunächst hatten Polizei und Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung ermittelt und deshalb Untersuchungshaft beantragt. Im Zuge der Ermittlungen habe sich der Vorwurf der versuchten Tötung jedoch nicht erhärtet, sagt Dr. Götz Wied von der Kasseler Staatsanwaltschaft. Dem 46-jährigen Beschuldigten wird nun gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Warum wurde der ursprüngliche Vorwurf fallen gelassen? 

Offenbar war es das 48-jährige Opfer, das den Streit angezettelt hatte. Der zuständige Richter und die Staatsanwaltschaft gehen nicht davon aus, dass der 46-Jährige vorhatte, den Korbacher zu töten, sondern dass er bei seiner Verteidigung gegen den Kontrahenten zu weit gegangen war. Der Täter, der nach Informationen der HNA aus dem Jemen stammt, ist deutscher Staatsbürger und lebt seit über 20 Jahren hier. Deshalb wurde keine erhebliche Fluchtgefahr angenommen.

Was sind überhaupt die Voraussetzungen für Untersuchungshaft? 

Eine Untersuchungshaft hat den Zweck, sicherzustellen, dass der Beschuldigte sich einer Gerichtsverhandlung stellen wird und bis dahin die Ermittlungen nicht gefährdet. „U-Haft ist nicht etwa eine vorweggenommene Strafe“, betont Oberstaatsanwalt Wied. Das Strafmaß wird erst im Rahmen des Strafprozesses bestimmt. U-Haft darf deshalb nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Sie muss im Verhältnis zur Schwere der Tat und zur erwarteten Strafe stehen. Und es muss ein Haftgrund bestehen.

Was gilt denn als Haftgrund? 

Götz Wied

Das können Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr sein. Das heißt, es muss Anlass zur Befürchtung geben, der Beschuldigte könnte abtauchen, er könnte Beweise vernichten oder Zeugen beeinflussen. Auch bei Wiederholungsgefahr kann – zum Beispiel auch bei notorischen Einbrechern oder Sexualstraftätern– U-Haft verhängt werden. All das ist in der Strafprozessordnung, Paragraf 112, so geregelt.

Die Entscheidung hat am Sonntag ein Bereitschaftsrichter gefällt. Was heißt das? 

Die Polizei darf Tatverdächtige nicht unbegrenzt festhalten. Nach einer Festnahme muss spätestens bis Ende des Folgetags eine Entscheidung über eine Untersuchungshaft gefallen sein. Deshalb gibt es beim Amtsgericht, das diese Entscheidungen fällt, jedes Wochenende einen Bereitschaftsdienst. Diesen müssen die 51 Richter des Amtsgerichts im Wechsel übernehmen.

Sind alle Richter für Strafrecht qualifiziert? 

Auch Familien-, Betreuungs-oder Insolvenzrichter haben Bereitschaftsdienste. Fast alle außer ganz jungen Kollegen seien aber auch schon als Strafrichter tätig gewesen, sagt Amtsgerichtssprecher Matthias Grund – so auch der „erfahrene Zivilrichter“, der vergangenen Sonntag Dienst hatte. „Jeder Richter ist in der Lage, in solchen Fällen zutreffende Entscheidungen zu fällen.“

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